Gefragt ist Verantwortung

Wie eine patientengerechte Gesundheitspolitik aussieht, stellt das Bündnis Gesundheit in seinem Forderungskatalog an die Politiker vor – hier die komprimierte Fassung:

1. Reglementierungen abbauen

Der stetig steigende Verwaltungsaufwand verwandelt Behandlungszeit in Verwaltungszeit, kritisiert das Bündnis. Maßstab einer hochwertigen Patientenversorgung müsse deshalb wieder die Professionalität der Gesundheitsberufe werden. Das bedeute, bürokratische Reglementierungen abzubauen und auf eine weitere „Vernormung“ von Behandlungsabläufen zu verzichten.

2. Kostenerstattung erleichtern]

Das Bündnis fordert, die Wahl der Kostenerstattung für den Patienten zu erleichtern. Denn das Kostenerstattungsprinzip leiste einen Beitrag zu mehr Transparenz im Gesundheitswesen und gestalte das System europatauglicher. Prinzipiell können zwar alle Versicherten die Kostenerstattung wählen – zurzeit jedoch nur für die gesamte ambulante Behandlung, nicht aber beschränkt für einzelne Behandlungen oder den Bereich der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung. An seine Entscheidung ist der Versicherte darüber hinaus mindestens ein Jahr gebunden. Angesichts der restriktiven Rahmenbedingungen könne man davon ausgehen, dass die Patienten diese Möglichkeit weiterhin nicht genügend ausschöpften.

3. Rationierung beenden

Der vom Gesetzgeber ausgeübte Kostendruck gefährde zunehmend die Qualität der Versorgung und leiste dem Trend zur „Behandlung im Minutentakt“ Vorschub. Nicht der Bedarf, sondern das Budget bestimmten Umfang und Intensität der Versorgung. Leistungen spielten nur als Kostenfaktor eine Rolle. Besonders im Versorgungsalltag von Dementen und psychisch Kranken träten die Probleme der Rationierung zutage: Übergreifende bedarfsorientierte Konzepte fehlten, Versorgungslücken müssten geschlossen, Zuständigkeiten geklärt werden. Gefordert sei eine Finanzierung, die sich am medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Bedarf orientiert, sowie ein quantitatives und qualitatives Berichtssystem, um ausreichend Personal in allen Versorgungsbereichen sicherzustellen.

4. Grundlohnsummenbindung abschaffen

Dadurch dass die Vergütung per Gesetz an die allgemeine Grundlohnsummenentwicklung gebunden ist, hätten in den vergangenen Jahren viele Leistungserbringer zur Stabilisierung der GKV unfreiwillige Sonderopfer gebracht. Ein Großteil der Praxen habe finanziell mittlerweile das Ende der Fahnenstange erreicht. Ein Wegfall der Grundlohnsummenbindung würde also nicht nur der Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung der Gesundheitsberufe Rechnung tragen, sondern mithelfen, „die zweifelsfrei vorhandenen Beschäftigungspotenziale im Gesundheitswesen“ auszubauen.

5. OTC-Präparate für Kinder

Die GKV sollte nicht verschreibungspflichtige Medikamente für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre wieder erstatten. Die jetzige Vorschrift, nach der Eltern OTC-Präparate für ihre Kinder selbst bezahlen müssen, sei medizinisch nicht begründbar und belaste Familien, insbesondere einkommensschwache.

6. Qualität sichern, Qualitätsstandards setzen

Die Fachkompetenz der Gesundheitsberufe ist nach Meinung des Bündnisses für eine wirkungsvolle Qualitätssicherung unentbehrlich. Denn „Qualität sichern kann nur derjenige, der weiß, wie sie richtig erbracht wird“. Die verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen trügen deshalb die Verantwortung für die Qualitätssicherung in ihrem Bereich selbst und eigenverantwortlich. Die Bedürfnisse der Patienten hätten dabei höchste Priorität.

Allerdings werde durch die immer stärkere Ökonomisierung des Gesundheitswesens am Personal gespart: „Erforderliche Stellen werden nicht neu geschaffen, vorhandene abgebaut.“ Fachkompetenz und menschliche Zuwendung gingen damit verloren, es komme zu einer immer stärkeren Deprofessionalisierung. Qualitätssicherung könne so nicht realisiert werden.

Es sei notwendig, Verträge, die im Rahmen der integrierten Versorgung abgeschlossen werden, primär am Bedarf des Patienten auszurichten und nicht nur nach ökonomischen Erwägungen abzuschließen. Professionalität und Qualität der Behandlung sollten deshalb den von den Gesundheitsberufen gesetzten Standards entsprechen – das gelte besonders für die neuen Versorgungsmodelle.

7. Verschiebebahnhöfe abbauenImmer wieder werde die GKV mit Ausgaben belastet, die mit ihren grundsätzlichen Aufgaben nichts zu tun haben. Finanzierte man staatliche Aufgaben wie ursprünglich vorgesehen steuerlich über die öffentliche Hand, würden die Einkommenssituation der Kassen stabilisiert, der Faktor Arbeit von Kosten befreit und die erforderliche Planungssicherheit für Leistungserbringer und Beitragszahler geschaffen. Doch der Zuschnitt der Sozialversicherung orientiere sich derzeit in erster Linie an fiskalischen und eben nicht an medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Versorgungsaspekten. Das Bündnis verlangt daher, die Verschiebebahnhöfe abzubauen und versicherungsfremde Leistungen im weiteren Sinn aus dem GKV-Leistungskatalog zu streichen.

8. Festzuschuss-System ausbauen

Die Festzuschüsse markieren laut Bündnis eine ordnungspolitische Umorientierung: Sie seien ein wesentlicher Beitrag zur Strukturreform der GKV. Die Festzuschüsse müssen deshalb auf andere Bereiche der zahnmedizinischen Versorgung übertragen werden. Damit erhielten die Patienten Zugang zu einer modernen am wissenschaftlichen Fortschritt ausgerichteten Zahn-, Mundund Kieferheilkunde.