Gesunder Wettbewerb

In einem Punkt stimmen die Wahlprogramme der Parteien überein: Ob SPD, Grüne, Linksbündnis, FDP oder Union – alle werben für eine grundlegende Gesundheitsreform, die in der kommenden Legislaturperiode angepackt werden soll. Doch die Pläne beschränken sich im Wesentlichen auf die Finanzierungsseite. Sollen künftig alle Bürger in die Einheitsversicherung einzahlen, wie Rot-Grün vorschlägt, oder ist das Unionsmodell einkommensunabhängiger Kopfpauschalen zukunftsfähiger?

Zweifellos ist die Entscheidung über die künftige Finanzierung der Krankenversicherung von schwerwiegender Bedeutung. Aber mindestens ebenso wichtig sind Strukturreformen auf der Seite der Leistungsanbieter – und hier gibt es bisher von keiner Partei konkrete Konzepte. Ohne Strukturreformen droht im Gesundheitswesen in den kommenden

Jahrzehnten eine Kostenexplosion – und zwar unabhängig von der Finanzierung. Die Überalterung der Gesellschaft, aber auch der medizinische Fortschritt treiben die Ausgaben in die Höhe. Ein Teil des Anstiegs wird unvermeidbar sein, wenn die Versorgung auf hohem Niveau auch weiterhin für alle gewährleistet sein soll.

Doch gibt es ein großes Einsparpotenzial, das es auszuschöpfen gilt. Nur mit mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit kann es gelingen, das Gesundheitswesen fit für die Zukunft zu machen. Zaghafte Ansätze für einen auf mehr Marktwirtschaft ausgerichteten Umbau gab es bereits in der letzten Gesundheitsreform. Die Krankenkassen dürfen seither unterschiedliche Tarife, etwa mit Selbstbehalt oder Zusatzleistungen, anbieten. Hausarztmodelle werden ausprobiert. Auch haben die Kassen Bonusprogramme aufgelegt, die die Versicherten zu gesünderem Verhalten anregen sollen. Doch dies sind allenfalls Trippelschritte in Richtung Wettbewerb. In den nächsten Jahren muss der Gesetzgeber noch viel mehr Freiheit zulassen. Aus der Autohaftpflichtversicherung ist der Unterschied zwischen Voll- und Teilkasko jedem vertraut.

Dieses Prinzip ist auch in der Krankenversicherung anwendbar. Die Versicherten sollten die Möglichkeit haben, selbst über den Umfang ihres Versicherungsschutzes zu entscheiden. Gesetzlich vorgeschrieben werden müsste nur ein Mindestumfang, um das Risiko für den Einzelnen überschaubar zu halten. Wer zu höherer Eigenbeteiligung bereit ist, würde mit niedrigeren Beiträgen belohnt. Auch ganze Leistungsbereiche wie etwa Zahnbehandlung oder Krankengeld könnten abgewählt werden.

Auf der anderen Seite könnte der Versicherte aber auch zusätzliche Leistungen wie beispielsweise Homöopathie oder Brillen, die heute im Regelfall nicht von den Kassen erstattet werden, in sein individuelles Versicherungspaket aufnehmen – für einen entsprechenden Aufschlag auf den Beitrag.

Mehr Wettbewerb ist auch zwischen den einzelnen Leistungsanbietern nötig. Auch hier sind bereits einige Fortschritte erzielt worden. In den Kliniken wird schrittweise nach Fallpauschalen, statt nach den früher üblichen Tagessätzen abgerechnet. Trotz einiger Startschwierigkeiten ist diese Umstellung richtig, denn sie setzt die Krankenhäuser unter einen heilsamen Konkurrenzdruck. Die Privatisierung wird voranschreiten und Effizienzreserven freisetzen. Häuser, die nicht kostendeckend arbeiten, werden schließen oder fusionieren. Zwar bedeutet das für manche Patienten längere Wege. Doch die Spezialisierung der Häuser führt auch zu einer kostengünstigeren und mitunter sogar medizinisch besseren Versorgung.

Im ambulanten Sektor arbeiten die Leistungsanbieter seit jeher als Freiberufler – allerdings in einem vom Staat extrem reglementierten System. Immerhin weht seit der letzten Gesundheitsreform auch hier ein wenig frischer Wind. Ob Internetapotheke, neue medizinische Versorgungszentren, integrierte Versorgung oder Festzuschüsse beim Zahnersatz – zarte Triebe von Marktwirtschaft sind unübersehbar. Mit der nächsten Gesundheitsreform muss dieser Kurs – weg von der Staatmedizin, hin zu einem marktwirtschaftlichen Gesundheitssystem mit sozialem Ausgleich – beherzt fortgesetzt werden.

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