Gastkommentar

Geiz im Gesundheitswesen

„Geiz ist geil“ – auch in der Krankenversicherung. Das kostet Arbeitsplätze. Gleichzeitig will die Politik Chancen der Wachstumsbranche Gesundheit nutzen. Mehr Beschäftigung durch Forschung, Innovation und internationale Spitzenqualität kann nach Lage der öffentlichen Kassen fast nur privat finanziert werden.

Martin Eberspächer
Leiter der Abteilung Wirtschaft und Soziales des Bayerischen Rundfunks

Weltweit zählt der Gesundheitssektor zu den innovativen Wachstumsbranchen. In Deutschland werden hier mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Mit zunehmendem Lebensalter wünschen sich wohlhabende Bürger mehr Gesundheitsgüter und Dienste. Wer den Bedarf erkennt, begehrte Produkte und Problemlösungen anbietet, kann auch im Ausland Erfolge melden. An Beispielen fehlt es nicht: Betuchte Gäste aus arabischen Ländern lassen sich in deutschen Kliniken behandeln. Qualifizierte deutsche Ärzteteams operieren in den Emiraten und anderen Ländern. Die Medizintechnik bei Siemens hat sich nach einer Krise in den 90er Jahren zu einer globalen Erfolgsstory entwickelt.

Es gibt aber auch traurige Entwicklungen. Deutschland ist nicht mehr die Apotheke der Welt. Die Pharmaindustrie verlagert Forschung und Produktion ins Ausland. Der wissenschaftliche Nachwuchs wandert ab, weil moderne Biotechnologie hier zu Lande mit großer Skepsis betrachtet wird. Deren Früchte werden später als teuere Medikamente nach Deutschland importiert.

Die gesundheitspolitische Diskussion vermittelt oft einen einseitigen Eindruck. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Kassenbeiträge zu begrenzen oder zu senken. Ein Prozent weniger bringt 100 000 neue Arbeitsplätze – lautet eine Faustformel. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kam 1997 zu der Erkenntnis, niedrigere Beiträge steigern das verfügbare Einkommen und das fördert die Nachfrage. Dabei bleiben die Beschäftigung im Gesundheitswesen und spezielle Probleme der Gegenfinanzierung außer Betracht. Wenn aber Krankenkassen Schulden machen, wird der künstlich verbilligte Beitrag zur Hypothek auf die Zukunft.

Noch 1996 kam der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen zur gegenteiligen Ansicht, höhere Beiträge könnten Zehntausende Stellen schaffen. Die Gesundheitsbranche sei besonders beschäftigungsintensiv. Der Wegfall weniger Arbeitsplätze in der kapitalintensiven Industrie sei dagegen zu vernachlässigen. Leider gilt das zurzeit vor allem umgekehrt: Sparmaßnahmen in Apotheken und Praxen belasten den Arbeitsmarkt. Trotzdem ist die Abwanderung der Industrie nach Osteuropa oder China nicht zu bremsen.

Auch deutsche Krankenkassen nutzen die internationale Arbeitsteilung, um ihre Geschäftspartner unter Druck zu setzen. Wenn es günstig erscheint, werden Bedenken und Qualitätskontrollen zurückgestellt. Der Import von Arzneien soll das Preisniveau drücken. Eine Ersatzkasse genehmigt Kuren in tschechischen Heilbädern. Bis 2010 soll nach einer Richtlinie für Gesundheitsdienste und freie Berufe gelten, dass ausländische Anbieter Aufträge in Deutschland nach dem Recht ihres Heimatlandes abwickeln dürfen. Strittig ist: Wer soll sicherstellen, dass Dienste von Polen oder Ungarn in Deutschland qualifiziert und korrekt erbracht werden?

Die meisten Gesundheitsleistungen werden auch künftig auf Wunsch der Patienten in deren Heimat erfolgen. Wer Wachstum will, darf vom Routinebetrieb für Kassenpatienten keine Wunder erwarten. „Ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich“ soll laut Sozialgesetzbuch die Behandlung sein, „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“. „Geiz ist geil“ gilt bei der Grundversorgung von Zwangsversicherten. Innovation hat nur eine Chance, wenn sie Geld spart. Die Vision vom europäischen Binnenmarkt für Gesundheitsdienste soll aber dem medizinischen Fortschritt neue Impulse geben, also auf Forschung und internationale Spitzenqualität setzen. Dazu bedarf es einer angemessenen Finanzierung. Weil der Staat zusätzliche Mittel kaum einbringen kann, sollten private Quellen stärker genutzt werden. Mehr Spielraum für Privatkunden und für anspruchsvolle Kassenpatienten, die von Fall zu Fall extra Leistung selbst bezahlen wollen!

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.

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