Schielen auf die Wahl

Den Auftakt bildete wie jedes Jahr die Klausurtagung der CSU am 5. Januar in Wildbad Kreuth. Unmittelbar davor war der Streit um den gesundheitspolitischen Kurs der Union wieder neu entbrannt. Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer, der im November im Streit um den Unionskurs als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag zurückgetreten war, übte erneut Kritik an der Politik von CDU-Parteichefin Angela Merkel. Er brachte sie mit dem Absinken der Union in Meinungsumfragen in Verbindung.

Zwar riefen CDU wie CSU beidseitig zu Geschlossenheit auf, um die Chancen der Union bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (20. Februar) und Nordrhein-Westfalen (22. Mai) zu verbessern. Dennoch brachen Diskussionen um den internen Führungsanspruch immer wieder durch. Zu den langwierigen Auseinandersetzungen in 2004 betonte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, es habe zwar Höhen und Tiefen gegeben, doch habe die Union in der Steuer- und in der Gesundheitspolitik wichtige Entscheidungen getroffen.

Auf der Klausurtagung der CDU in Kiel am 7. Januar mahnte Angela nachdrücklich zu Geschlossenheit: „Die Menschen interessiert nur, was wir ihnen als Alternative auf den Weg geben können. Alles andere interessiert nicht“, erklärte sie. Der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder subsumierte nach den beiden Tagungen der Schwesterparteien: „Die Bürger erwarten von CDU und CSU weder Personaldebatten noch Diskussionen über internen ‘Führungsanspruch’, sondern Lösungen für die dringenden Probleme dieses Landes.“

FDP-Chef Guido Westerwelle gab sich auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei am 6. Januar kämpferisch: „2005 ist das Jahr des Beginns des Machtwechsels“, verkündete er in Stuttgart. Die FDP legte ein Zehn-Punkte-Programm vor, mit dem sie den Machtwechsel im Bund auf den Weg bringen will. Darin werden Wege zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, zur Reform des Gesundheitswesens, des Bildungswesens, zur Forschungsförderung sowie zum Abbau der Bürokratie vorgestellt. Die Liberalen wollen bei einer Regierungsbeteiligung Steuersenkungen und Steuervereinfachungen durchsetzen. Die Lohnnebenkosten müssten auf unter 40 Prozent fallen. Westerwelle will das Gesundheitssystem so verändern, dass es dem demographischen Wandel und dem Arbeitsmarkt gerecht wird.

Heftig kritisierte Westerwelle die Union, die seines Erachtens nach mit ihrem bürokratischen Gesundheitskompromiss von der Linie der steuerpolitischen Vernunft abgegangen sei. Die Pflegeversicherung müsse nach und nach in ein Kapitaldeckungsverfahren überführt werden.

Auf ihrer Klausurtagung in Weimar am 10. Januar beriet die SPD-Spitze über die politischen Schwerpunkte des Jahres 2005. Vor allem war man darum bemüht, den Auseinandersetzungen in der Union ein Bild der Geschlossenheit entgegenzusetzen.

Parteichef Franz Müntefering erklärte das Jahr 2005 für die SPD zu einem „Jahr der Entschlossenheit.“ Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der in 2004 beschlossenen Reformgesetze für den Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen. Bildung gelte, so Müntefering, als das „Thema Nummer eins“. Auch das Konzept der Bürgerversicherung wird weiter präzisiert.

Inhaltlich ging es in Weimar vor allem um Fragen der Demographie unter dem Thema „Chancen einer älter werdenden Gesellschaft“. Dazu soll eine Kommission unter der Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in diesem Jahr ein Gesamtkonzept zu den Herausforderungen des demographischen Wandels erarbeiten. Im September sollen die Ergebnisse im Rahmen eines Generationenkongresses vorgelegt werden. Bis zum nächsten Bundesparteitag im November in Karlsruhe will sich die SPD außerdem zügig ein neues Grundsatzprogramm geben.

Auf ihrer Vorstandsklausur am 10. Januar in Berlin legten die Grünen zentrale Projekte für das Jahr 2005 fest, darunter eine gerechte Gestaltung des Sozialstaates. Im Vorfeld der Tagung hatten sich verschiedene Parteimitglieder für eine schnelle gesetzliche Neuregelung der Pflegeversicherung noch vor dem Herbst 2006 stark gemacht. Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte: „Wir hätten am liebsten Nägel mit Köpfen“. Bei Beratungen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen im Wörlitz am 16. Januar wurden dazu weitere Schritte beraten. So wollen beide Parteien bis zum Herbst, also nach der Sommerpause und damit nach den Landtagswahlen, Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen, möglicherweise gibt es noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz. Die Vorschläge sollen in das Gesamtkonzept zu den Problemen der alternden Gesellschaft eingebettet werden. Dabei solle es nicht nur um die Pflege allein gehen, betonten Franz Müntefering und die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager gemeinsam. Es müsse ein umfassendes Konzept geben, das Strukturreform, Finanzen und Verbesserungen für Demenzkranke enthalten, sagte Sager. Die Umsetzung könne in Teilschritten erfolgen.