Gebrauchsanweisung für die Bürgerkasse

„Vom Verfahren und von den Inhalten her ist das unter aller Kanone. Und wenn ihre Beamten das hinter ihrem Rücken gemacht haben sollten, hat sie ihren Laden nicht im Griff.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer war nicht der einzige, der die Gesundheitsministerin öffentlich für ihren Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform attackierte. Im Gegenteil: Abgekanzelt wurde sie von allen Seiten. Der Koalitionspartner CDU/CSU fühlte sich jedoch erst recht düpiert. Hatte man vor der Sommerpause nicht wochenlang gemeinsam am Tisch gesessen und nach quälenden Verhandlungen endlich die Eckpunkte verabschiedet? Dieses Papier aber las sich wie der Wegweiser zur Bürgerversicherung. Doch Schmidt gab sich gelassen: Natürlich bieten die Eckpunkte „Interpretationsspielräume“. Dass die Umsetzung zu „Irritationen“ führe, sei klar gewesen. Klar ist vor allem, dass das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“, auch WSG, die Kassenlandschaft radikal verändern wird.

Folgt man Schmidts Papier, soll die PKV nämlich ihr Leistungsspektrum in der Vollversicherung abschaffen und stattdessen einen gesetzlich vorgegebenen Basistarif mit Kontrahierungszwang einführen. Das BMG will den PKV-Versicherten außerdem bei einem Wechsel in die GKV ihre Altersrückstellungen mitgeben – das soll selbst für bestehende Verträge gelten. Damit wäre das Ende der rund 40 privaten PKV-Unternehmen besiegelt. Sie könnten ihr Neugeschäft vergessen, weil die angesparten Rücklagen zerrinnen und die Prämien für junge Versicherte um bis zu 37 Prozent steigen würden, war auf PKV-Seite zu hören. Drückt das BMG ihnen dann noch feste Beiträge auf, wäre die PKV am Ende.

Dieser Punkt trifft auch die GKV ins Mark: Die Kassen sollen nicht mehr selbst über ihre Beitragssätze bestimmen können – diese Entscheidung fällt das BMG. Beitragshoheit ade, hallo Einheitskasse.

Mit dem Fondsstart werden die Beitragsgelder erstmal kräftig klettern, steht zudem in dem Entwurf. Noch vor kurzem hatte die Regierung bekräftigt, durch den Pool würden die Beiträge stabilisiert und könnten über Jahre festgeschrieben werden. Ein zentrales Versprechen der Union wird damit hinfällig: die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren.

Hieß es vorab, Kassen, die mit den Fondsgeldern nicht auskommen, könnten durchaus Pleite gehen, will das BMG jetzt 100 Prozent der Gesundheitsausgaben aus dem Pool decken und auf die kleine Prämie zumindest beim Start verzichten. Genau diese Pauschale war jedoch der Grund für die Union, dem Fonds überhaupt zuzustimmen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt meinte dazu, die Pläne liefen „immer deutlicher auf gravierende Zusatzbelastungen der Beitragszahler und damit auch der Betriebe hinaus.“ Damit werde der ineffizienteste Anbieter zum Maßstab genommen, kommentierte BDI-Präsident Jürgen Thumann den Entschluss. „Offensichtlich soll das letzte Törchen für mehr Wettbewerb auch noch geschlossen werden“

Zwar wird es die gefürchtete Monsterbehörde nicht geben, diese Aufgabe übernimmt dem Entwurf zufolge die BVA. Doch verlieren die alten Kassenverbände nahezu sämtliche Funktionen. Stattdessen kontrolliert der Staat via neuem Spitzenverband der Krankenkassen und GBA das System nach seinem Gusto.

Was sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr: „Der Entwurf gehört in die Tonne!“ Damit traf er offenbar den Nerv. Ob Ulla Schmidt sich durchsetzt, werden die Reformverhandlungen dieser Tage zeigen.