Warnung vor Alleingang der Ministerialbürokratie

Das Echo, das den bisher bekannt gewordenen Eckpunkten der Bundesregierung zur Gesundheitsreform zuteil wurde, ist unter dem Strich vernichtend. Als einzige Institution macht davon die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Ausnahme. Die Ablehnung wird nicht zuletzt von der Enttäuschung genährt, dass die Koalitionsparteien, gefangen in ihrer Kompromissfalle, nicht fähig sind, die seit langem versprochene nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung in politische Realität umzusetzen.

Nachdenklich macht dabei ein Blick auf die beiden größten sozialpolitischen Dachverbände: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben ihre Sorge Ende August 2006 gemeinsam zu Protokoll gegeben. Ihre Schützlinge finanzieren schließlich den größten Teil der Sozialversicherung über Beiträge. Gemeinhin vertreten beiden Dachverbände unterschiedliche Interessen. Bei ihrem Votum zur Gesundheitsreform aber reden sie mit einer Stimme. Sie bleiben im Ton zwar verbindlich, in der Sache aber formulieren sie deutlich ihre Zweifel gegenüber einem nicht nachhaltig finanzierten Gesundheitswesen. Sie verharren dabei nicht nur beim kritischen Nein zu den Eckpunkten, sondern plädieren konstruktiv für eine verlässliche Finanzierung des Systems über Steuern. Auch dies ist beachtlich, weil die Steuerzahler im Großen und Ganzen mit den Beitragszahlern in der Sozialversicherung identisch sind. Eine Verlagerung der Abgaben auf die Steuerseite würde aber für klarere Verhältnisse sorgen und nicht zuletzt die Lohnnebenkosten entlasten. Das wünscht ja eigentlich auch die Bundesregierung. Sie steckt hier jedoch in einer weiteren Falle, nämlich der zu früh erfolgten Festlegung auf eine höhere Mehrwertsteuer ab 2007, die ihr keine Luft für weitere Steuerbelastungen lässt. Widersinniger Weise führt die „Reformpolitik“ hier zu einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags von mindestens einem halben Prozentpunkt. Die in den Eckpunkten für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehenen Steuermittel von jeweils 1,5 und drei Milliarden Euro für die Jahre 2008 und 2009 bleiben nach Ansicht von BDA und DGB in jedem Fall hinter dem notwendigen Bedarf zurück und stellen sogar einen Rückfall hinter die derzeitige Steuerfinanzierung in Höhe von 4,2 Milliarden Euro dar.

Im Ganzen ist die Furcht der Versichertenvertreter spürbar, dass die Bundesregierung vorhat „durch zu regieren“, ohne die Bedenken anderer gewichtiger Player in der Gesundheitspolitik zu berücksichtigen. Dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber Ministerialbürokraten, die eine Reform am zahlungspflichtigen Bürger vorbei betreiben könnten, teilen im Übrigen auch die Vertreter der Zahnärzte – von der Bundeszahnärztekammer über die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung bis zum Freien Verband Deutscher Zahnärzte. Während der Marburger Bund, Verband der angestellten und beamteten Krankenhausärzte, inzwischen rigoros ablehnt, mit dem Bundesgesundheitsministerium über das „Machwerk“ der Eckpunkte überhaupt noch zu diskutieren und fordert, Ministerin Ulla Schmidt (SPD) die Federführung bei der Reform abzuerkennen, halten die Dachverbände der Tarifparteien zumindest für sinnvoll, über eine Reihe geplanter Strukturmaßnahmen zu reden. Dazu zählen sie unter anderem die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, ein verbessertes Schnittstellenmanagement zwischen Akutversorgung, Reha und Pflege und nicht zuletzt direkte Vertragsmöglichkeiten der Krankenkassen mit Leistungserbringern einschließlich von Ausschreibungen und Rabattverhandlungen. Freilich halten DGB und BDA die Eckpunktziele hier für zu zaghaft und erwarten deren Vertiefung im Gesetzgebungsverfahren. Mehr Mut erhoffen sie besonders für einen echten Qualitäts- und Kostenwettbewerb. Sie warnen überdies vor einer Schwächung der Selbstverwaltung zugunsten eines erweiterten Staatseinflusses und fordern die große Koalition zu einem konstruktiven Dialog mit den „relevanten Akteuren“ im Gesundheitswesen auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre gut beraten, wenn sie darauf einginge.

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