Politik der Trippelschritte

Auftakt zur geplanten Gesundheitsreform: Nachdem die Landtagswahlen in Rheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen- Anhalt vorbei waren, setzten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu einem ersten Vier-Augen-Gespräch in Sachen Reform am 27. März zusammen. Erwartungsgemäß drang davon nichts an die Öffentlichkeit.

Fakt ist, dass bisher die Gräben in den Lagern tief liegen und dass noch kein Kompromiss in Sicht ist. In den Beratungen stehen das Unions-Modell der Gesundheitsprämie gegen das SPD-Modell der Bürgerversicherung. Während die Union die Gesundheitsausgaben durch eine Gesundheitsprämie von den Arbeitskosten abkoppeln möchte, bevorzugt die SPD eine Bürgerversicherung und will durch Kassenbeiträge auch auf Mieten und Zinsen sowie die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen in die Krankenversicherung die Finanzierungsbasis der Krankenkassen verbreitern.

Zweite Runde: Am 29. März nahmen Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering sowie die Spitzen der Parteien und Fraktionen in einem Spitzen-Sondierungsgespräch im Kanzleramt die Verhandlungen auf. Auch hier ging es noch nicht um fertige Konzepte, es wurden allgemeine Ziele festgelegt (ohne jedoch Details in der Öffentlichkeit zu nennen) und der Fahrplan besprochen. Über die Instrumente werde erst später beraten, hieß es. Unklar ist, wie die Konzepte von Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung verbunden werden sollen und wie die Finanzbasis der GKV konkret gesichert werden soll. Es wurde verlautet, dass es nicht nur um die Neuordnung der Kassenfinanzierung gehen solle, sondern auch um mehr Wettbewerb in den Leistungsstrukturen. Am 5. April (nach zm-Redaktionsschluss) war der nächste Eckpunkt, diesmal unter Einbeziehung von Gesundheitsministerin Schmidt und Unions-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller. Zu diesem Zeitpunkt erst sollte beschlossen werden, wer mit wem weiter berät. Zuvor sollten die Fachgremien und Fraktionen der Koalitionsparteien sich mit der Sache befassen. Dem Vernehmen nach wurde auch eine Arbeitsgruppe für das Reformprojekt eingerichtet. Ihr gehören neben Kanzlerin Merkel Vizekanzler Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an.

Zu Ostern soll die Zielrichtung festgelegt sein und auch feststehen, ob es Union und SPD gelingt, einen Kompromiss zwischen Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung zu finden. Vor der parlamentarischen Sommerpause soll eine Einigung erfolgen, damit das Gesetz dann in den Bundestag eingebracht werden kann. Es soll im Herbst verabschiedet werden und zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Zur Begleitung des Prozesses wird in der Presse viel spekuliert und subsumiert, analysiert und prognostiziert, es kommen Experten zu Wort und Politiker schildern ihre jeweilige Sicht der Dinge. Hinzu gesellen sich Meldungen darüber, dass vom kommenden Jahr an in der GKV ein Finanzloch von acht bis zehn Milliarden Euro erwartet wird, was die Reform noch einmal besonders dringlich macht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen einseitige Festlegungen der Koalitionspartner zum jetzigen Zeitpunkt gewandt. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, betonte sie vor einer Klausurtagung des Vorstandes der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin. Es mache keinen Sinn, einzelne Maßnahmen ausgegliedert zu diskutieren. Ziel müsse sein, für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu sorgen. Außerdem müsse jeder Versicherte Anteil am medizinisch- technischen Fortschritt haben können. Die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse solidarisch sein. Angesichts der drohenden Probleme in der Krankenversicherung könne sich die Koalition ein Scheitern nicht leisten. Ulla Schmidt stimmte die Bürger auf steigende Gesundheitskosten ein. Angesichts steigender Lebenserwartung gehe sie davon aus, dass Gesundheit teurer werde.

Die vehementen Ärzteproteste der vergangenen Wochen und Monate begleiteten die politischen Debatten. „Wir werden gegen Budgetierung, Rationierung und Drangsalierung öffentlich zu Felde ziehen“, erklärte die KBV zum nationalen Protesttag am 24. März in Berlin. Sie forderte angemessene Vergütung, Abbau von Bürokratie und kein weiteres Drangsalieren der Vertragsärzte zu Erfüllungsgehilfen der Kassen-Sparpolitik. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe sprach vom Ausnahmezustand im Gesundheitswesen, unzumutbaren Arbeitsbedingungen und Mangelversorgung der Patienten.

Es wird sich zeigen, inwieweit die Reform Schluss macht mit diesen Missständen und den Weg bahnt für eine freiheitliche Weiterentwicklung im Gesundheitswesen.