Keine Gewohnheitsrechte

Sehr geehrte Frau Kollegin,sehr geehrter Herr Kollege,

mancher Meinungsforscher mag es bedauern, aber Starrsinn ist, das haben die Landtagswahlen im August bewiesen, keine typische Eigenschaft des deutschen Wählers. Diesen Eindruck boten zumindest die als „Test“ für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 27. September deklarierten und zum Teil doch überraschenden Ergebnisse im Saarland, in Sachsen und Thüringen.

Die Reaktionen aus den Ländern haben zumindest Eines deutlich machen können: Mehrheiten kann man sich als Politiker nicht „ersitzen“ oder per parlamentarischem „Gewohnheitsrecht“ in die kommende Legislaturperiode hinüberretten. Positiv gedacht zeugt das von einem immer noch gesunden Demokratieverständnis der Bürger, dafür gebührt ihnen Respekt.

Am Wahlsonntag werden wir erfahren, ob die Deutschen den Volksparteien der Großen Koalition auf Bundesebene ähnliche Quittungen präsentieren werden. Das alles glänzt nicht gerade vor Einverständnis und politischem Vertrauen in die Bundespolitik der Großen Koalition.

Für uns Zahnärzte sind die Trennlinien zwischen „guten“ und „schlechten“ Parteiprogrammen heute ohnehin nicht mehr so eindeutig zu ziehen. Zu schnell wandeln sich Grundsätze, zu drastisch schielt mancher auf die Gunst des Wählers, als das Beständigkeit hier Tugend bleiben könnte.

Was die Bundeszahnärztekammer von der Politik erwartet, haben wir in unserem Positionspapier (siehe dazu auch zm 13/2009) klar formuliert: Wir werden eine künftige Regierung, egal welcher Couleur, an unseren gesundheitspolitischen Grundsätzen messen. Freiheiten für eine medizinisch qualitativ hochwertige Berufsausübung, freie Arztwahl für unsere Patienten, Freiberuflichkeit als Grundstein für ein gutes Arzt-Patienten-Verhältnis – das sind Maßstäbe, die für uns Gültigkeit behalten.

Wir werden uns auch künftig gegen kollektive Bevormundung und Einkaufsmonopole zur Wehr setzen. Wir halten nach wie vor eine Pflicht zur Versicherung für weitaus sinnvoller als einen in Richtung eines zen-tralistischen, staatsgesteuerten Einkassensystems steuernden Gesundheitsfonds – auch wenn die CDU-Spitze diesen Weg zurück rigoros ausschließt.

Gerade auch diese Entwicklung verdeutlicht, wie wichtig es künftig sein wird, staatlichem Regulierungswillen und zunehmender Kontrollwut immer wieder sachliche Argumentationen entgegenzuhalten. Das gilt für die staatlichen Rahmenbedingungen des deutschen Gesundheitswesens, das gilt vor allem aber auch für die zunehmenden Eingriffe von Vater Staat in unseren Berufsalltag.

Drastisch zunehmende Dokumentationspflichten, Übergriffe auf den Bereich der ärztlichen Schweigepflicht, aber auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zeugen vom Drang des Staates, sich mehr und mehr in das eigentlich intakte Vertrauensverhältnis zwischen Zahn-Arzt und Patient einzumischen. Und gerade das ist – egal unter welcher Regierung – nicht akzeptabel: Hier wird ärztliche Selbstver-waltung ausgehebelt und die Aufgabe des Zahnarztes, Patienten zu behandeln und zu betreuen, zunehmend behindert. Das darf angesichts künftiger Herausforderungen nicht so bleiben.

Bei aller Verpflichtung zum ökonomischen Denken müssen sich auch die Volksvertreter der kommenden vier Jahre klar darüber werden, dass der Wähler Antworten auf die großen, noch offenen Fragen der kommenden Jahrzehnte haben will: Wie gedenken wir, mit diesem Gesundheitssystem die sich abzeichnenden Lücken in Kapazitäten und Leistungen nachhaltig zu schließen? Wie will der Gesetzgeber angesichts zunehmender Alterung der Gesellschaft, voranschreitendem medizinischen Fortschritt und absehbaren Versorgungslücken eine medizinische Versorgung der Menschen auf hohem Niveau gewährleisten? Für diese Fragen muss die kommende Regierung nachhaltige Lösungen entwickeln. An uns soll es nicht liegen: Wir sind dialogbereit, unsere Vorschläge dazu stehen und sind abrufbar!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Peter EngelPräsident der Bundeszahnärztekammer