Wieder in die Schuldenfalle

Nach der vorläufigen Bekanntgabe der Zuweisungen für die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Ende letzten Jahres hatte in allen Kassenzentralen das große Rechnen begonnen. Fast alle Kassen haben angekündigt, ohne die Erhebung eines Zusatzbeitrags in die Fondsära zu starten. Allerdings dürften viele dies nicht allzu lange durchhalten. Nach der Verkündung der definitiven Zuweisungshöhe durch das Bundesversicherungsamt kann sich jeder Kassenchef ausrechnen, ob und vor allem wie lange er im Jahr 2009 ohne Zusatzbeitrag auskommen wird.

Nun ist das Jahr 2009 aber eben auch ein „Super-Wahljahr“, und selbst die eifrigsten Verfechter der „kleinen Prämie“ wollen sich durch den absehbaren Unmut nicht ihre Ergebnisse verhageln lassen. So sind bereits seit Ende des vergangenen Jahres vernehmbare Signale an die Kassen gesendet worden, keine Zusatzbeiträge noch vor der Bundestagswahl zu erheben. Und da die Einführung solcher Beiträge zum 1. Oktober auch schon auf den Verwaltungsratssitzungen im Sommer beschlossen werden müsste, dürfte das erste Fondsjahr tatsächlich ohne Zusatzbeiträge enden.

Aber zu welchem Preis? Allen Insidern ist bekannt, dass der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozentpunkten bereits bei einer normal verlaufenden Konjunktur äußerst knapp kalkuliert war. Folgt man den Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes, so hätten selbst ohne die Finanzkrise und die absehbar folgende Krise der Realwirtschaft zwischen zwei und vier Milliarden Euro zur politisch zugesagten hundertprozentigen Ausgabendeckung im Startjahr des Fonds gefehlt. Die Auswirkungen eines ungünstigen Konjunkturverlaufes kämen zu diesem Defizit hinzu, sind aber zumindest derzeit noch völlig unkalkulierbar.

Was also ist zu tun, wenn weder eigene Finanzmittel vorhanden sind noch geschöpft werden dürfen, die Zuweisungen aus den verstaatlichten Beitragsmitteln aber nicht ausreichen? Auch hier verwies die Politik zwar dezent, aber durch die Kassen wahrnehmbar, auf den bevorzugten Ausweg. So soll das Bundesgesundheitsministerium das Bundesversicherungsamt angewiesen haben, bei der Aufnahme von „Kassenstützungskrediten“ als Aufsicht sehr generös zu agieren. Bereits zum zweiten Mal nach den Neuordnungsgesetzen unter Horst Seehofer treibt die Politik die GKV in eine schwer überschaubare Schuldenfalle.

Das Ausmaß einer erneuten Verschuldung der GKV ist gegenwärtig kaum abzuschätzen. Nimmt man aber eine „normale“ Entwicklung bei den Leistungsausgaben an, die Ausgabensteigerungen zwischen vier und fünf Prozent bedeutete sowie ein sehr vorsichtig geschätztes Defizit von zwei bis drei Mrd. Euro für das Jahr 2009, so müssten die Kassen 2010 immerhin schon sieben bis neun Mrd. Euro über Zusatzbeiträge schöpfen. Dies dürfte ohne den Wegfall oder zumindest die deutliche Anhebung der Ein-Prozent-Überforderungsklausel kaum möglich sein.

Immerhin hätte die Politik es so aber geschafft, den letzten Rest an „Wettbewerb“ zu unterbinden, der durch die deutlicheren Preissignale eines Zusatzbeitrags eigentlich erreicht werden sollte. Wenn ab 1. Januar 2010 die GKV-Kassen flächendeckend in die Zusatzbeiträge einstiegen, und diese dann überwiegend auch bis zur Ein-Prozent-Grenze ausgeschöpft werden müssten, wo soll dann noch Platz für Preiswettbewerb bleiben? Fragwürdig wäre dieser Wettbewerb ohnehin – so würde er noch dazu völlig sinnlos.

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