Bald wird mehr GEZahlt
Die Höhe der Gebühr soll sich nach Anzahl der Angestellten und Filialen des Unternehmens im Bundesgebiet richten, beschloss die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 10 Juni. Kleine Betriebe mit bis zu vier Beschäftigten entrichten ein Drittel des normalen Gebührensatzes, Unternehmen mit mehr als 20 000 Mitarbeitern werden hingegen mit 150 Beiträgen zur Kasse gebeten. Die Folge für große Firmen: Sie zahlen deutlich mehr als bisher.
Wirtschaftsvertreter, darunter die drei großen Verbände von Industrie, Handelskammern und Handwerk, haben den Beschluss deshalb kritisiert. Sie forderten, dass die Gebühr nur auf private Haushalte entfallen soll. „Es wäre konsequent, die Unternehmen beziehungsweise Betriebsstätten von der Zahlungspflicht auszunehmen. Denn die Mitarbeiter in den Betrieben entrichten bereits als Bürger einen Rundfunkbeitrag“, argumentieren die Verbände in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) befürchtet Mehrbelastungen für Unternehmen. Unter anderem, weil die Reform den vollen Gebührensatz für betrieblich genutzte Autos vorsieht.
„Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen“, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender der Konferenz. Unangekündigte Kontrollbesuche von Mitarbeitern der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt es dann in Zukunft nicht mehr. Denn ob man einen Fernseher hat oder nicht, spielt keine Rolle mehr.
Zurzeit bezahlen 42,5 Millionen Leute Gebühren. Für einen Fernseher sind 17,98 Euro im Monat fällig, für ein Radio 5,76 Euro, für internetfähige Computer oder Handys 5,37 Euro. Die neue Pauschale steht noch nicht fest, soll den aktuellen Höchstsatz von 17,98 Euro aber nicht überschreiten. Dabei bleibt es egal, wie viele Fernseher, Radios oder Computer im Haus oder in der Wohnung stehen.
Im Zuge der Reform wird die Daseinsberechtigung der GEZ mit ihren 1 100 Angestellten – und einem Jahresetat von 164 Millionen Euro – von vielen Seiten zur Diskussion gestellt. Statt der in Köln angesiedelten Behörde könnten die Einwohnermeldeämter die Ermittlung der Haushalte übernehmen und die Finanzämter den Einzug der Gebühren. Auch Inkassofirmen kämen für diese Aufgabe in Frage.
Die Sender wollen aber an der Behörde festhalten – allerdings unter der Prämisse, dass sie ihre Kosten reduziert. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese auf 161,6 Millionen Euro. Das entspricht einem Anteil von 2,13 Prozent an den gesamten Gebühreneinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren soll der Betrag auf unter zwei Prozent gedrückt werden.
Die Öffentlich-Rechtlichen freuen sich über die Neuerung. Aus Protest gegen die immer weiter gestiegenen Gebühren verweigerten in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen die Zahlung und gingen unter die „Schwarzseher“. Die Einnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio sanken kontinuierlich. Für das Jahr 2020 lägen sie laut „Spiegel online“ bei geschätzten 6,521 Milliarden Euro. Nach der Reform wären insgesamt 39 Millionen Haushalte in der Zahlungspflicht. Im Jahr 2020 könnte das 7,336 Milliarden Euro in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender spülen.
Susanne TheisenFreie Journalistin in KölnSusanneTheisen@gmx.net
