Grußwort 2011
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Deutschlands Gesundheitssystem hat ein Jahr großer Versprechen und kleiner Reformen hinter sich. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts in der GKV (AMNOG) und das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKVFinG) haben vor Ende 2010 den Bundesrat passiert.
Bundesgesundheitsminister Philipp Röslers Erstlingswerke haben vielleicht akut Kostenschübe innerhalb der GKV minimiert; wirkliche Arbeiten am System sind aber weitestgehend unterblieben. Vergessen darf man dabei eins nicht: Verglichen mit den Reformen anderer Regierungskonstellationen ist das zwar ärgerlich, aber nichts Außergewöhnliches: Die Politik vermeidet jenseits der Kostendämpfung jegliches Neuland. Die Lust auf weitere Reformen hält sich – über den akuten Bedarf der Kostendämpfung hinaus – deshalb bisher in den bekannten systemstabilisierenden Grenzen.
Wer aber angesichts der nicht zufriedenstellenden Erfahrungen der letzten Monate jetzt mit einem beruhigten „Das war’s!“ in das neue Jahr starten will, wird wohl bald auf den Boden harter Tatsachen zurückgeholt. Philipp Rösler hat angekündigt, weitere Projekte anzugehen.
Jenseits der als Megavorhaben geplanten Pflegereform dürfte für uns Zahnärzte von existenzieller Bedeutung sein, ob der möglicherweise schon im Januar veröffentlichte Referentenentwurf des BMG für eine neue GOZ neben neu referenzierten Einzelpositionen tatsächlich den Vorschlag zur Einführung einer Öffnungsklausel enthält. Dazu noch einmal in aller Deutlichkeit: Mit Deutschlands Zahnärzteschaft ist eine solche Öffnung zu einer von den PKVen bestimmten Discount-Zahnmedizin nicht machbar!
Die Debatte um das für dieses Jahr angekündigte Patientenrechtegesetz wird zeigen, inwieweit unsere Forderungen für bessere Bedingungen gerade auch im Bereich der Alters- und Behindertenbehandlung Unterstützung finden wird. Wir werden weiter mit aller Kraft daran arbeiten, dass das SGB V für das weitgehend ehrenamtlich geleistete Engagement der Zahnärzte endlich praktikable Lösungen bietet. Das ist ein Anspruch, den das von Philipp Rösler zum „Pflegejahr“ ausgerufene 2011 erfüllen muss.
Voran kommen muss die Bundesregierung in diesem Jahr auch mit ihren zuletzt auf dem Deutschen Zahnärztetag in Frankfurt erneuerten Versprechen, das unsere noch offenen Forderungen nach Budget-Abschaffung, einer ausreichenden Angleichung der GKV-Vergütungen von Ost an West, aber auch der Einführung einer praxisgerechten Form der Kostenerstattung in der anstehenden Gesetzgebung endlich zum Tragen kommen. Ob das im Rahmen der angedachten Strukturreform stattfinden wird, bleibt offen. Sicher ist, dass wir Zahnärzte hier keine Ruhe geben können.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat im vergangenen Jahr nach anfänglich hochgesteckten Zielen – trotz starker Anfeindungen sogar aus eigenen Koalitionskreisen – durchaus politische Teilerfolge verbuchen können. Ob sich die Einführung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages, der „kleinen Gesundheitsprämie“, perspektivisch als Meilenstein zu einer nachhaltigen Finanzierung unseres Gesundheitssystems erweisen wird, sei dahin gestellt. Zumindest hat es dazu geführt, dass das Bundesgesundheitsministerium dieser Legislatur weiter motiviert ist und es – anders als die vorangegangenen – nicht bei einer Gesundheitsreform belassen will.
Wir Zahnärzte werden diesen politischen Prozess beobachten und kritisch begleiten müssen. Wir werden nachhaken, wo unsere Interessen auf die lange Bank geschoben werden. Wir werden protestieren und mit Widerstand reagieren, wo zahnärztliche Interessen vollkommen obstruiert werden. All das müssen wir – ob auf Bundes-, Landesebene oder in den Praxen – gemeinsam tun. Ihnen, Ihrer Familie und Ihrem Team wünschen wir alles Gute, Glück und Gesundheit, aber auch Kraft und Erfolg für das Jahr 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter EngelPräsident der Bundeszahnärztekammer
Dr. Jürgen FedderwitzVorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
