Einsatz in Brüssel

Die EU-Kommission unterstellt, dass nationale Berufsregeln Wachstumshemmnisse sind und unnötige Hürden für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung darstellen. Hier öffnet sich ein weites Feld. Europaweit gibt es derzeit mehr als 5.500 reglementierte Berufe. Mehr als 22 Prozent der europäischen Erwerbspersonen, was einer Gesamtzahl von mehr als 47 Millionen Menschen entspricht, sind nach Angaben der Brüsseler Behörde direkt von Reglementierung betroffen.

Die Kommission schätzt, dass durch den Abbau von unnötigem und unverhältnismäßigem Berufsrecht rund 700.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden könnten. Im Fadenkreuz stehen beispielsweise Beschränkungen bei der Wahl der Gesellschaftsformen und bei der Beteiligung Professionsfremder.

Dieser ökonomisch motivierte Blick auf berufliche Regulierung droht jedoch, wichtige andere Maßstäbe wie den Schutz der Gesundheit und der Patienten in den Hintergrund zu drängen.

Als eine der ersten Berufsgruppen hat die Zahnärzteschaft auf diese Entwicklungen reagiert und ist aktiv geworden. Die Stimme eines einzelnen Berufsstandes ist jedoch nicht stark genug, um sich in dieser essentiellen Frage für die regulierten Berufe ausreichend Gehör zu verschaffen. Ein gemeinsames Vorgehen, sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene, ist Grundbedingung für eine erfolgreiche Interessenvertretung. Dabei hat die BZÄK die Rückendeckung der Bundesversammlung. Diese hatte im November 2016 einen Antrag aus Baden-Württemberg verabschiedet, der dazu aufruft, zusammen mit anderen Körperschaften des zahnärztlichen Berufsstands und der anderen Heilberufe in Kooperation mit dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB) eine gemeinsame wirksame Strategie gegen die Deregulierungsbestrebungen auf europäischer Ebene zu entwickeln. Die BZÄK hat diese Forderung in das Präsidium des BFB getragen, wobei man sich seitens der Zahnärzte auf eigene Vorarbeiten stützen konnte. Das Ergebnis ist ein vom BFB entwickeltes „Strategiekonzept Freie Berufe“, das Richtschnur für die politische Arbeit des BFB ist. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Stephanie Bauer, merkt dazu an: „Das Konzept – maßgeblich initiiert von der BZÄK – ist in sich stimmig. Der BFB-Vorstand hat deshalb den Vorschlag gerne aufgegriffen“.

Da die Europäische Kommission die Diskussion über die Zukunft beruflicher Regulierung mit ökonomischen und wachstumspolitischen Argumenten führt, drängte die BZÄK frühzeitig auf eine wirtschaftswissenschaftliche Debatte. Hier bestand wissenschaftlicher Nachholbedarf, da es bislang keine Studien gab, die die volkswirtschaftlichen Vorteile berufsrechtlicher Regulierung unter die Lupe nehmen. In unmittelbarer Reaktion auf den Vorstoß der BZÄK hat der BFB mit mehreren Wissenschaftlern Sondierungsgespräche geführt. Ende 2016 entschied sich der BFB, eine wirtschaftswissenschaftliche Studie bei Prof. Dr. Justus Haucap und Prof. Dr. Alexander Rasch vom Düsseldorfer Institute for Competition Economics der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf in Auftrag zu geben. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler hinterfragen in ihrer Arbeit die von der Europäischen Kommission behaupteten markt- und wirtschaftshemmenden Folgen beruflicher Regulierung, etwa in Form von Gebühren oder regulierten Preisen, und untersuchen die vielfältigen ökonomischen Wirkungen von berufsrechtlicher Regulierung. Die Arbeit trägt den Titel „Aspekte der Deregulierung bei den Freien Berufen“ und soll aller Voraussicht nach im Frühjahr 2017 veröffentlicht werden.

Die Entwicklungen auf europäischer Ebene rund um die Freien Berufe sind von jeher ein Schwerpunkt der europapolitischen Arbeit der BZÄK. Über den europäischen Dachverband der Zahnärzte, den Council of European Dentists (CED), hat die BZÄK bereits 2013 proaktiv die Verabschiedung einer Charta der Freien Berufe initiiert, der sich im Verlauf die europäischen Dachverbände der Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Ingenieure angeschlossen haben. Die Charta skizziert die Besonderheiten der Freien Berufe. Sie benennt die Prinzipien, für die die Freien Berufe stehen und stellt konkrete Forderungen auf, wie der EU-Gesetzgeber künftig den Bedürfnissen der Freien Berufe besser gerecht werden kann. Dazu zählt, dass die EU-Institutionen den Mehrwert der Freien Berufe für die europäische Gesellschaft anerkennen und sicherstellen, dass Freie Berufe nicht ausschließlich auf Grundlage rein marktwirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden. Die Charta weist ebenfalls darauf hin, dass die Entscheidung zur Deregulierung der Freien Berufe ohne Berücksichtigung der möglichen Konsequenzen zu einem Qualitätsrückgang und dem Verlust einer vollständigen Versorgung führen wird. Aus Sicht der BZÄK kann die vom CED entwickelte Charta Vorlage für eine größere Europäische Charta der Freien Berufe sein. Diese Idee hat ihre eigene Dynamik entfaltet. Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution zum EU-Aktionsplan Unternehmertum 2020 im November 2013 den Gedanken einer solchen Europäischen Charta der Freien Berufe positiv aufgegriffen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat in seiner Stellungnahme zur Zukunft der Freien Berufe vom März 2014 ebenfalls die Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe begrüßt und in diesem Zusammenhang die vom CED entwickelte Charta ausdrücklich als mögliches Vorbild dafür anerkannt.

Gerade der EWSA bietet der BZÄK seit Jahren eine wichtige Plattform, die Thematik der Zukunft der Freien Berufe und Deregulierung von Berufsrecht institutionell zu diskutieren. Dies wird in den verschieden EWSA-Stellungnahmen und Studien deutlich. Dabei kommt zugute, dass ein Vertreter der BZÄK als stellvertretendes EWSA-Mitglied fest in die Arbeit dieses Gremiums eingebunden ist. Derzeit erarbeitet der EWSA unter der Leitung von Arno Metzler, der EWSA-Sprecher für die Freien Berufe ist, eine Stellungnahme zum Dienstleistungspaket. Aus Metzlers Sicht kommt der BZÄK dabei eine wichtige Rolle zu. „Auch dank der personellen und inhaltlichen Unterstützung durch die BZÄK ist es gelungen, die Berichterstattung zum Dienstleistungspaket in die Hand zu nehmen. Dies gibt die Chance, dem auch in Deutschland gelebten Verständnis von Freien Berufen, auf europäischer Ebene eine Stimme zu verleihen, die fester Teil des Europäischen Rechtssetzungsprozesses ist“, betont Metzler.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Dienstleistungspaket ist eine große Konferenz de EWSA Anfang Dezember 2017 in Rom geplant, in deren inhaltliche Vorbereitung die BZÄK durch ihr EWSA-Mandat aktiv eingebunden ist. Schirmherr wird aller Voraussicht nach der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani (EVP), sein.

Im Rahmen des gut eingeführten und über den Berufsstand hinaus bekannten Formats des Europatags hat die BZÄK in Berlin und Brüssel insgesamt fünf Mal in Folge die europäischen Entwicklungen mit Blick auf die regulierten Berufe thematisiert und dabei die Vorzüge des deutschen Systems der Freien Berufe präsentiert. Für die Europatage konnten wichtige Entscheidungsträger aus dem Europäischem Parlament und dem Deutschen Bundestag sowie der Wissenschaft gewonnen werden. Der nächste Europatag, der am 7. Juni 2017 in Brüssel stattfindet, wird sich wieder intensiv mit der Thematik der regulierten Berufe und dem Dienstleistungspaket beschäftigen. Zu den Gästen des Europatags gehört die Vizepräsidentin des EP, Evelyne Gebhardt (SPD), die bereits im Vorfeld der Veranstaltung deutlich machte, wie sie die Arbeit der BZÄK bewertet: „Seit Jahren ist die Bundeszahnärztekammer eine geschätzte Partnerin in Brüssel. Ihr Engagement für Fragen Europäischer Gesundheit und Sozialpolitik muss anerkannt werden. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit und natürlich auch ganz besonders auf spannende Diskussionen zu europäischen Themen während des Europatags im Juni.“

Der Einsatz für die Freien Berufe ist kein Selbstzweck. Die Freiberuflichkeit prägt den zahnärztlichen Berufstand in ganz besonderem Maße. Die Zahnärzteschaft ist von der Freiberuflichkeit und der freiberuflichen Selbstverwaltung überzeugt.

Dieser bewährte Ordnungsrahmen dient nicht der Marktabschottung, sondern dem Erhalt eines hohen Qualitätsniveaus im Interesse der Patienten. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Dr. Alfred Büttner, Leiter der Abteilung Europa/InternationalesBundeszahnärztekammer, Büro Brüssel