„Die Geschäfte sind in Ordnung gebracht“

Der KBV-Vorstandsvorsitzende Gassen hat auf der letzten Vertreterversammlung der laufenden Legislaturperiode am 9. Dezember in Berlin mit der Vergangenheit abgeschlossen: „Die Geschäfte der KBV sind in Ordnung gebracht“, bilanzierte er in seiner Rede vor den Delegierten. Trotz vieler Kritik und heftiger Auseinandersetzungen gehe in wenigen Wochen eine erfolgreiche 14. Amtsperiode der KBV-Vertreterversammlung zu Ende. „Wir können sagen: Wir haben trotzdem viel geschafft.“ Die KBV habe vom vorigen Vorstandsvorsitzenden Köhler eine „schwere Hypothek“ übernommen, unter anderem einen Immobilienskandal sowie Betrugs- und Untreuevorwürfe. Bei den Immobiliengeschäften sei eine wirtschaftliche Lösung in Sicht. „Wir haben die Materie gründlichst aufgearbeitet“, zeigte sich Gassen überzeugt. Auch Probleme rund um den Dienstvertrag des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden seien aufgearbeitet. Die letzten offenen Fragen müssten nun die Gerichte klären.

Insgesamt blickte Gassen nach Abschluss der laufenden Legislaturperiode nach vorne. Entscheidend sei für ihn, jenseits der Skandale der KBV eine vernehmbare Stimme in der Gesundheitspolitik zu geben. Sein Anliegen sei gewesen, den Prozess fair, konstruktiv und offen zu gestalten, betonte er. Gassen verwies auf das KBV-Konzept 2020 mit zukunftsweisenden Strategien für die neue Amtsperiode. Dazu gehörten die Themen Digitalisierung, Bereitschaftsdienst und Notfallversorgung.

In einer nicht-öffentlichen Sitzung am Vortag hatten die KBV-Delegierten Gassen ein Übergangsmandat bis zum 3. März – dem Datum der konstituierenden VV für die nächste Legislatur – gegeben. Die Amtszeiten von Gassen und seiner Stellvertreterin Feldmann enden am 31. Dezember. Feldmann kündigte ihren endgültigen Abschied an, Gassen verkündete, für eine erneute Kandidatur als Vorstandsvorsitzender zur Verfügung zu stehen. In der Interimszeit wird ein Gremium der KBV gebildet, das zusammen mit Gassen bis zu den Neuwahlen die hausärztlichen Belange in der KBV bearbeiten wird.

Kritisch äußerte sich Gassen zum geplanten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG). Die Pläne seien zu kleinteilig und würden der Selbstverwaltung die Luft zum Atmen nehmen. „Eine zu stark beschnittene Selbstverwaltung kann ihre Aufgaben nur schlecht oder kaum erfüllen“, sagte Gassen. Derzeit führe man mit der Politik Gespräche, um die geplanten Regeln weiter abzumildern. Gassen: „Wir müssen unsere alte Glaubwürdigkeit wiederherstellen und der Politik wie auch den Patienten zeigen, wie fundiert wir in der ärztlichen Selbstverwaltung unsere Arbeit erledigen.“

Regina Feldmann zog zum Abschluss ihrer Arbeit als stellvertretende KBV-Vorsitzende Bilanz: „Ich habe 16 Jahre lang für dieses KV-System gekämpft“, sagte sie. „Das Grundkonzept der Niederlassung im KV-System muss erhalten bleiben und hierzu muss über alle Versorgungsbereichsgrenzen hinweg eine Einigkeit über dieses Ziel bestehen.“

Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit verabschiedete die VV eine neue Satzung, die ihr insgesamt mehr Kontrollrechte mit erweiterten Einsichtsrechten in die Geschäftsunterlagen der KBV einräumt. Unter anderem ist auch die Möglichkeit eines dreiköpfigen Vorstands vorgesehen, der weder dem haus- noch dem fachärztlichen Bereich angehören soll. Ferner ist geplant, dass die VV eine eigene Geschäftsstelle mit hauptamtlicher Leitung erhält. Außerdem wird ein unabhängiges Justiziariat eingerichtet, das allen Organen, Gremien und der Geschäftsstelle zur Beratung zur Verfügung steht.

Mit der neuen Satzung wolle man gegenüber dem Gesetzgeber ein deutliches Zeichen setzen, hieß es seitens der Delegierten. Wesentliche Punkte aus dem GKV-SVSG seien bereits vorweggenommen. Ein Punkt, den Gassen auch in der Pressekonferenz unterstrich. „Möglicherweise ist die Satzung so überzeugend, dass der Gesetzgeber sagt, wir können auf das Gesetz verzichten,“ formulierte er selbstsicher. „Wir haben nun einen Vorschlag, der aus einem Guss all das zusammenfasst, was für eine moderne Körperschaft nötig ist.“