„Es muss ein Ruck durch die Kollegenschaft gehen“

Wird 2017 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem in Deutschland eine Systemwende in der deutschen Gesundheitspolitik hin zur Bürgerversicherung und Staatsmedizin vollzogen wurde?

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat die Bundesregierung die Heilberufe unter den Generalverdacht der Korruption gestellt und mit den Vorbereitungen zum GKV-SVSG zum Rundumschlag gegen das bewährte Selbstverwaltungssystem ausgeholt.

Diskreditierung der Heilberufe und Demontage der Selbstverwaltung sind die Negativschlagzeilen über den Kapiteln einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik in Deutschland, die von Misstrauen und Repression gegen uns Zahnärzte und Ärzte sowie die Träger der gemeinsamen und der sozialen Selbstverwaltung geprägt ist.

Diese ernüchternde Bilanz prägt zu Beginn des Neuen Jahres unseren Blick auf das vor uns liegende Jahr 2017. Die herausragenden Beiträge unseres Berufsstandes zur Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung in Deutschland, hier sei nur beispielhaft an die bemerkenswerten Ergebnisse der DMS V ebenso erinnert wie an die rasanten Fortschritte in der aufsuchenden Versorgung von Alten, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, können nur kurzfristig unseren sorgenvollen Blick auf die Zukunft vertreiben.

Dabei braucht es die gemeinsame Anstrengung aller konstruktiven Kräfte in unserem Land, um die vor uns liegenden Aufgaben im deutschen Gesundheitssystem zu bewältigen. Konzepte und Strukturen zur Bewältigung des demografischen Wandels müssen erarbeitet und realisiert werden. Das wird ohne die im Gesundheitswesen Tätigen und ohne uns Zahnärzte und Ärzte nicht gelingen können.

Wir bieten der Politik unsere konstruktive Unterstützung an, dies aber nicht, ohne klare Bedingungen zu stellen:

• Die neue AOZ muss endlich realisiert werden.

• Die zunehmende Vergewerblichung und Industrialisierung des Heilwesens muss beendet werden.

• Die Diskreditierung und Desavouierung der Heilberufe muss gestoppt werden.

• Die Freiberuflichkeit der Heilberufe und ihr Recht auf Selbstverwaltung mit einem weiten Gestaltungs- und Ermessensspielraum müssen garantiert werden.

• Die Aufsichtsfunktion des Staates muss auf eine maßvolle Rechtsaufsicht beschränkt werden.

• Das duale Krankenversicherungssystem muss erhalten und die Gebührenordnungen an die steigenden Kosten und Anforderungen angepasst werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen für ein liberales und sozial gerechtes Gesundheitssystem arbeiten, in dem sozialer Schutz und Eigenverantwortung keine Gegensätze darstellen. Das Recht auf freie Arztwahl und Wahlfreiheit, auf Freiberuflichkeit, auf Niederlassungsfreiheit und Selbstverwaltung gehören für uns zwingend zu einem solchen System.

Wollen wir als Berufsstand für dieses Ziel eintreten, wollen wir uns auch für das kommende und die darauf folgenden Jahre zukunftsfest aufstellen, muss ein Ruck durch die Kollegenschaft gehen. Wir müssen uns wieder deutlicher zu Wort melden und darauf besinnen, dass wir nur gemeinsam und mit einer Stimme unsere Ziele erreichen können. Nur so werden wir eine Chance haben, uns gegen diejenigen zu behaupten, die die Zukunft in einem staatszentrierten Gesundheitswesen sehen, das von Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau geprägt ist und in dem wir Zahnärzte und Ärzte nur noch Handlager einer übermächtigen Staatsbürokratie sind.

Wir, Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, stehen zusammen mit den Landes-KZVen und Landes-ZÄKn zu unseren gemeinsamen Zielen und vertreten diese Schulter an Schulter gegen alle Widerstände.

Dies tun auch wir beide ganz persönlich und bitten um Ihre engagierte Unterstützung.

Dr. Peter Engel,Präsident der Bundeszahnärztekammer

Dr. Wolfgang Eßer,Vorstandsvorsitzender der KZBV