Zukunft gestalten und Erreichtes bewahren

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hat einen neu gewählten Vorstand. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Denn wir sehen uns derzeit mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel seitens der Politik konfrontiert. So zeichnet sich immer mehr ab, dass der aktuelle Bundesgesundheitsminister nichts weniger als einen grundlegenden Systemumbau des Gesundheitswesens betreibt. Das fiel weniger auf, solange Karl Lauterbach primär mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt war. Das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums in jüngerer Zeit lässt aber nur den Schluss zu, dass der Minister ein vor allem staatlich gelenktes Gesundheitswesen zum Ziel hat.

Die bis dato tragenden Säulen des Gesundheitssystems wie Freiberuflichkeit, Selbstverwaltung, Eigenverantwortung, Vertrauen und die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips werden infrage gestellt. Die Wertschätzung seitens der Politik gegenüber den Akteuren im Gesundheitswesen, die jeden Tag mit hohem Einsatz und Idealismus die Versorgung auf hohem Niveau sicherstellen, wird zwar vordergründig geäußert, aber durch die aktuellen Gesetze und Vorhaben konterkariert.

Ein gewisser „Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaats“ rückt in den Vordergrund, im Rahmen dessen der Gesundheitsminister mit Unterstützung der Ampelkoalition immer stärker in die Selbstverwaltungskompetenzen eingreift und kleinteilig regelt, statt sich auf eine Rahmensetzung zu beschränken. Maßnahmen werden durchgeführt, Gesetze geplant und verabschiedet, ohne die Expertise derer einzubeziehen, die sie umsetzen sollen. Die Sicherstellung der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung wird eingefordert, aber keine Anreize dafür geschaffen. Nicht einmal der Vergewerblichung des Gesundheitswesens wird entgegengewirkt und obendrein der Öffentlichkeit vorgegaukelt, es gebe keine Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten, obwohl man gerade mit dem „GKV-FinStG“ das Instrument der strikten Budgetierung für die vertragszahnärztliche Versorgung wieder aus der Mottenkiste geholt hat und damit die zugesagten erheblichen Mittel für die gerade erst etablierte, wissenschaftlich fundierte Parodontitis-Behandlungsstrecke zum Schaden der gesetzlich Versicherten versagt werden.

Das Bild des Gesundheitsministers von der Ärzte- und Zahnärzteschaft sowie deren Selbstverwaltung, die er als „Truppe von Lobbyisten“ bezeichnet, scheint sich bei den angekündigten Gesetzesvorhaben abzurunden. Die „Verstaatlichung der gematik“ soll die Antwort auf das Scheitern der bisherigen Digitalisierungsstrategie sein, obwohl die Vergangenheit in aller Deutlichkeit gezeigt hat, dass TI-Anwendungen, die am grünen Tisch entwickelt wurden, weder die Versorgung verbessern, noch Akzeptanz bei Patienten finden, dafür jedoch den Praxen wichtige Zeit für die Behandlung rauben.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurden gleich mehrere rote Linien seitens der Politik überschritten. Eine Rückkehr zur dauerhaften Budgetierung werden wir nicht hinnehmen. Wir werden deshalb die Folgen für die vertragszahnärztliche Versorgung öffentlich transparent machen, die politisch Verantwortlichen auffordern, Fehlentscheidungen zu korrigieren und uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Erfolge der letzten Jahre mit dem Ausbau der Versorgung hin zu einer modernen präventionsorientierten Zahnmedizin einerseits und der Sicherung angemessener wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für unser Praxen andererseits auch in den nächsten Jahren noch Früchte tragen.

Die Erfolge des KZBV Vorstands der letzten Jahre haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie stark „Standesvertretung“ sein kann. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wir werden geschlossen, im Schulterschluss mit allen Akteuren, die unseren Zielen folgen, und mit der Unterstützung des Berufsstands Zukunft gestalten, Erreichtes bewahren und für die Weiterentwicklung einer wohnortnahen und präventionsorientierten Versorgung in Deutschland gemäß unserer „Agenda Mundgesundheit 2021–2025“ eintreten.

Martin Hendges, Dr. Karl-Georg Pochhammer, Dr. Ute Maier
Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung