Jetzt heißt es „Zähne zeigen“

Schon mit Bekanntwerden des Finanzstabilisierungsgesetzes (FinStG) hatte der scheidende Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer noch auf der Sommer-VV der KZBV den Unmut des Berufsstandes über die absolut kontraproduktive Gesundheitspolitik der Bundesregierung und die toxischen Inhalte des Gesetzes deutlich gemacht und Lauterbach zugerufen „Das Maß ist voll, es reicht, Herr Minister“ und angekündigt, dass sich die Zahnärzteschaft die willkürlichen Begrenzungen des Honorarwachstums und die Wiedereinführung der Budgetierung nicht tatenlos gefallen lassen und massiven Widerstand leisten werde.

Wir alle wissen, dass der Gesundheitsminister der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut hat, als er bei der Einführung des FinStG verkündet hatte, es werde zu keinen Leistungskürzungen kommen und an die Zahnärzteschaft gerichtet süffisant von einem „Sparopfer“ gesprochen hat, als er für 2022 Einsparungen in Höhe von 120 Millionen Euro und für 2023 von 340 Millionen Euro verkündet hat. Tatsache ist, dass darüber hinaus die zugesagten Mittel für die neue Parodontitisbehandlung einkassiert wurden und damit diese richtungsweisende präventive Behandlungsstrecke noch in der Einführungsphase konterkariert wurde. Dass die hier fehlenden Finanzmittel und die Honorarbegrenzungen die betriebswirtschaftliche Situation der Praxen gerade in Zeiten galoppierender Inflation, exorbitant hoher Energie- und massiv steigender Lohnkosten erheblich verschlechtern und das ohnehin fortschreitende Praxissterben noch beschleunigen würden, hat er ganz offensichtlich billigend in Kauf genommen. Verschärfend kommt hinzu, dass das Finanzloch der GKV mit dem FinStG keinesfalls gestopft worden ist, da Lauterbach nicht willens war, eine wirkliche Strukturreform der GKV in Angriff zu nehmen. Insofern wundert es nicht, dass das Ministerium zum Ende des Monats Eckpunkte für ein FinStG-Folgegesetz vorlegen wird, von dem erneut nichts Gutes zu erwarten ist.

Gemeinsam mit den KZVen hat die KZBV für diesen Zeitpunkt den Start einer bundesweiten Kampagne vorbereitet, die bis zum November, dem voraussichtlichen Ende des Gesetzgebungsverfahrens, dauern wird, mit der wir als Berufsstand „Zähne zeigen“ wollen und die Bevölkerung über die fatalen Folgen für die Zahn- und Mundgesundheit einerseits und die Sicherstellung der Versorgung andererseits aufklären und informieren wollen. Unterstützt von Bundeszahnärztekammer und Landeszahnärztekammern, dem Verband der medizinischen Fachberufe (VmF), dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ), der Wissenschaft und vielen anderen zahnärztlichen Organisationen wollen wir durch lautstarken öffentlichen Protest durch diese Kampagne und umfangreiche Aktionen und Berichterstattungen auf Landes- und Bundesebene deutlich machen, dass eine Fortsetzung der mit dem FinStG eingeleiteten stupiden Kostendämpfungspolitik das Gesundheitswesen und die zahnärztliche Versorgung in Deutschland nachhaltig schädigen wird und deshalb gestoppt werden muss. Darüber hinaus wird der Minister aufgefordert, die für September angekündigte Evaluation der Auswirkungen des FinStG auf die neue PAR-Strecke dazu nutzen, die Mittelkürzungen zurückzunehmen und rückwirkend wieder für die Versorgung freizugeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht alle in hoher Solidarität und mit großem persönlichen Einsatz, gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Studierenden und unseren Patientinnen und Patienten diese Kampagne unterstützen und an den regionalen Protestveranstaltungen teilnehmen, werden wir die negativen Folgen dieses und weiterer Gesetzgebungsverfahren nicht abwenden können.

In den kommenden zwei Wochen werden Sie alle ein umfangreiches Kampagnenkit für Ihre Praxis erhalten, das vielfältige Materialien, Poster und Aufsteller erhält, um unsere Patientinnen und Patienten auf die Missstände aufmerksam zu machen und mit ihnen ins persönliche Gespräch zu kommen. Über Ihre KZV und die Kampagnen-Website zaehnezeigen.info werden wir Sie, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unsere Patientinnen und Patienten aktuell informieren, über weitere Maßnahmen auf dem Laufenden halten und zu Aktionen per E-Mail und über Social-Media-Kanäle aufrufen. Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch, Ihren Protest und Ihren Unmut über die aktuelle Gesundheitspolitik direkt an Ihre Wahlkreisabgeordneten und die Entscheidungsträger aller Parteien auf Bundes- und Landesebene zu adressieren.

Jeder von uns ist mehr als zuvor gefordert, in größtmöglicher Solidarität des Berufsstandes Widerstand gegen die völlig verfehlte Kostendämpfungspolitik des Ministers zu leisten, um weiteren und noch größeren Schaden von der zahnärztlichen Versorgung in unserem Land abzuwenden.

Ich zähle auf Sie!

Martin Hendges
Vorsitzender des Vorstandes
der Kassenzahnärztlichen
Bundesvereinigung