Jetzt erst recht: Unsere Kampagne geht weiter

Mitten in die diesjährige Herbst-Vertreterversammlung der KZBV fielen zwei historische politische Ereignisse. Während der Termin der US-Präsidentschaftswahl lange bekannt war und sich der Wahlsieg von Donald Trump bereits früh abzeichnete, kam das Aus der Ampelkoalition nach dem ersten VV-Tag überraschend, auch wenn sich ein Ende schon länger angebahnt hatte. Inzwischen wissen wir, dass am 23. Februar nächsten Jahres Neuwahlen stattfinden werden. Wir sind jetzt in einem sehr kurzen Wahlkampf, der noch dazu mitten in die Weihnachtszeit fällt.

Die desaströse Gesundheitspolitik der Ampelkoalition stand am ersten Tag der Vertreterversammlung im Fokus der Berichte des KZBV-Vorstands und der Diskussionen der Delegierten. Ich habe dabei klargemacht, dass die Vertragszahnärzteschaft Karl Lauterbachs offensichtlichen Umbau unseres anerkannten und erfolgreichen Gesundheitswesens in ein staatszentriertes Versorgungssystem nicht mitgehen wird. Denn wir sind keine Angestellten des Staates und werden es auch niemals werden. Kurz zuvor hatte der Bundesgesundheitsminister noch einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Dieser konnte schon vor dem Ampel-Aus angezweifelt werden, inzwischen ist er reine Makulatur. Viele der vollmundigen Gesetzesvorhaben dürften in der vom BMG angedachten Form nicht mehr umgesetzt werden. Dies kann man einerseits begrüßen, andererseits bedeutet dies aber auch einen Stillstand, wenn wir nur an die dringend notwendige und längst überfällige Entbürokratisierung des Gesundheitswesens denken. Wie eine künftige Regierung aussehen und wer das BMG leiten wird, darüber kann man lange spekulieren. Auch die Frage, welchen Stellenwert die Gesundheitspolitik letztendlich im aktuellen Wahlkampf haben wird, bleibt offen.

Gerade vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur die Auswirkungen der völlig verfehlten Gesundheitspolitik dieser Ampel-Koalition der breiten Öffentlichkeit aufzeigen, sondern vor allem unsere Forderungen an eine zukünftige Regierung klar und deutlich im bereits begonnenen Wahlkampf artikulieren. Unser Ziel muss es sein, auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik hinzuwirken. Allem voran gilt es dabei, den vom jetzigen Bundesgesundheitsminister eingeschlagenen Weg in ein staatszentriertes System schnellstmöglich zu beenden und endlich wieder Rahmenbedingungen zu schaffen, die es uns ermöglichen, auch in Zukunft noch eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung unserer Patientinnen und Patienten sicherstellen zu können.

Das kann nur gelingen, wenn man endlich wieder die freiberuflich und inhabergeführten Praxisstrukturen als tragende Säule der Patientenversorgung seitens der Politik angemessen wertschätzt und aktiv unterstützt, der Selbstverwaltung den notwendigen Raum gibt, Versorgung zu gestalten, und davon ablässt, vollkommen praxisferne und versorgungsfeindliche Gesetzesvorhaben am grünen Tisch ohne die Einbindung unserer Expertise und der Berücksichtigung unserer Erfahrungen aus dem wirklichen Praxisalltag durchdrücken zu wollen.

Die Vertreterversammlung am 6. und 7. November in Bonn hat dazu klare Beschlüsse gefasst. Ich freue mich sehr, dass die Delegierten mit großer Mehrheit auch eine Fortführung unserer erfolgreichen Kampagne „Zähne zeigen“ beschlossen haben. Dies ist ein wichtiges Signal. Besonders in dieser Umbruchphase sind die Sichtbarkeit unserer klaren Forderungen und die Positionierung zum Wohle der Patientenversorgung und im Interesse unserer Zahnarztpraxen – die mit großem Engagement trotz der vielen Lasten, die uns die Politik gerade in dieser Legislatur auf die Schultern geladen hat, die Versorgung noch so erfolgreich gewährleisten – nötiger denn je.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie uns dabei, wo es Ihnen möglich ist.

Wir benötigen nach dem 23. Februar schnell eine trag- und handlungsfähige Regierung. Alles andere wäre fatal. Wir werden auf jeden Fall mit der Geschlossenheit unseres Berufsstandes und Ihrer Unterstützung alles daransetzen, dass es zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik mit einer künftigen Regierung kommt.

In dem Sinne darf ich mich bei allen bedanken, die an den zahlreichen Informations- und Protestveranstaltungen der letzten Monate teilgenommen haben und dazu beigetragen haben, unseren Anliegen Gehör zu verschaffen. Es gilt also jetzt erst recht „Zähne zu zeigen“!

Martin Hendges
Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung