Beiträge sollen auf 3,55 bis 4,15 Prozent steigen

Die Anhebung bedeutet bei einem Monatseinkommen von 3.500 Euro eine Mehrbelastung von 31,50 Euro im Jahr. Die Zahlen gehen aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für die Ampel-Fraktionen hervor, über die der Fachdienst Table.Briefings berichtete. Auch weitere Medien griffen das Thema auf. Die Anhebung sei notwendig, „um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können“, heißt es in den Berichten. Laut der Berichte sind die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Koalition aber noch nicht abgestimmt.

Die Krankenkassen seien bisher davon ausgegangen, dass der Beitragssatz zum Jahresanfang um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen müsse, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen zu erhalten, berichtet etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dazu weiter. Lauterbach erwarte allerdings, mit einer Anhebung um 0,15 Punkte auszukommen, weil er durch einen Trick Steuermittel für die Pflegekassen umwidmen wolle. Dabei gehe es um bisher ungenutzte Energiehilfen für die Pflegeeinrichtungen, die ab 2025 die Finanzierung der eigentlichen Pflege verwendet werden sollen. Gleichzeitig sollten die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Hilfen verschärft werden, die aus Steuermitteln bezahlt werden.

Laut Formulierungshilfe ist geplant, dass stationäre Pflegeeinrichtungen ihre Hilfszahlungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise künftig nur noch dann erhalten sollen, wenn sie diese durch Rechnungen belegen. Bislang wurden die gezahlten Gelder nur um 20 Prozent gekürzt, wenn keine Belege eingereicht wurden. Dies habe jedoch offenbar zu Betrug geführt, berichtet etwa der Tagesspiegel mit Verweis auf die Formulierungshilfe dazu. Einige Pflegeeinrichtungen hätten die Abschlags-Vorauszahlungen „augenscheinlich deutlich zu hoch angesetzt“ und trotz der Kürzungen wegen nicht eingereichter Rechnungen „für den eigenen Betrieb ein wirtschaftlich besseres Ergebnis erreichen können“.

Lauterbach hatte im Oktober angekündigt, bald ein Finanzkonzept vorzulegen, um die Pflegeversicherung stabil aufzustellen. Diese befinde sich zwar in einer schwierigen Lage, stehe aber nicht – wie in der Presse kolportiert wurde – vor der Zahlungsunfähigkeit.