Die Linke fordert Sondersitzung zur UPD
„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung,“ erklärte Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Partei fordert eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Darin soll es es um die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gehen, bei der den Kassen Durchgriffsrechte bei der Neuausrichtung der UPD eingeräumt wurden.
"Der Deal widerspricht dem Geist des Gesetzes!"
„Das Parlament muss sich mit dem Thema befassen, bevor in der Sommerpause zwischen BMG und GKV-SV Fakten geschaffen werden, die kaum mehr korrigiert werden können,“ so Vogler weiter. „Der Deal zwischen BMG und GKV-SV widerspricht dem Geist des Gesetzes, das die Koalition beschlossen hat. Zu Recht fühlen sich auch einige aus der Koalition getäuscht.“
Obwohl sich viele Patientinnen und Patienten gerade wegen Problemen mit ihren Krankenkassen an die UPD wendeten, wolle die Bundesregierung die neue Stiftung Unabhängige Patientenberatung ausgerechnet beim Spitzenverband der Krankenkassen ansiedeln, führte die Politikerin weiter aus. Die Linke habe das in Übereinstimmung mit fast allen Sachverständigen als Konstruktionsfehler kritisiert.
Vogler: „Wenn die Satzungsregelungen der UPD-Stiftung wie befürchtet der Erpressung des BMG durch den GKV-SV folgen, ist es nur verständlich, dass die Patientenorganisationen ihre Mitarbeit an einer solchen nur scheinbar unabhängigen UPD verweigern.“
