„Herr Lindner, priorisieren Sie den Kinderschutz!“
Im Mittelpunkt steht die strengere Regulierung von Werbung für Produkte mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt, die Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) Ende Februar 2023 vorgestellt hatte. Unter anderem sah der Gesetzesentwurf vor, entsprechende Werbemaßnahmen im Fernsehen und Hörfunk zwischen 6 und 23 Uhr grundsätzlich zu verbieten.
Die FDP hatte dies abgelehnt und auch keine Kompromissbereitschaft für einen im Juni vorgelegten, entschärften Vorschlag zu Werbebeschränkungen signalisiert. Das rief nun zahlreiche Organisationen und Sozialverbände aus den Bereichen Medizin, Prävention und Verbraucherschutz auf den Plan.
„Werbebeschränkungen sind keine Bevormundung!"
Mit ihrem Offenen Brief wollen die 60 Organisationen, Fachgesellschaften und Sozialverbände aus den Bereichen Medizin, Prävention und Verbraucherschutz die FDP zu einem Umdenken bewegen. Die jüngsten Äußerungen der FDP zu den geplanten Regelungen für Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung betrachte man mit „großer Sorge“, schreiben sie. „Anders als Vertreter Ihrer Partei es darstellen, ist eine Werbebeschränkung für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt weder eine Beschneidung der persönlichen Freiheit noch eine staatliche Bevormundung.“
Das Gegenteil sei der Fall. Die Unterzeichner führen an, dass die allgegenwärtige Werbung für unausgewogene Lebensmittel nachweislich die Präferenzen, das Kaufverhalten und das Essverhalten von Kindern in negativer Weise beeinflusst. Wenn Kinder und Jugendliche durch eine stärkere Regulierung weniger Werbung für ungesunde Lebensmittel ausgesetzt würden, stärke das die souveräne und freie Entscheidung der Familien über die Ernährungsweise ihrer Kinder.
Die Verfasser des Offenen Briefs an FDP-Chef Lindner betonen zudem: „Eine Werbebeschränkung verbietet nicht den Konsum bestimmter Produkte, sie verringert die kommerziellen, schädlichen Einflüsse auf die tagtäglichen Konsumentscheidungen.“
Die FDP-Bundestagsfraktion „kann und darf die Augen vor dem Bedarf eines Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel nicht verschließen“, schreibt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) anlässlich der Veröffentlichung des Offenen Briefs auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.
Schädliche Einflüsse müssen verringert werden
Neben der Bundeszahnärztekammer haben den am 21. August 2023 veröffentlichten Appell unter anderem der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Adipositas-Gesellschaft, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, die Deutsche Krebshilfe, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin unterzeichnet.
