Özdemir schwächt geplantes Werbeverbot für ungesunde Produkte ab

Am 27. Februar 2023 hatte Özdemir seine geplanten Regeln zur Lebensmittelwerbung vorgestellt. Damit setzte er einen Auftrag aus den Koalitionsvertrag um, der an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung von hochverarbeiteten Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett oder Salz als Problem ausmachte und ein restriktives Gesetz forderte.

Vier Monate später schwächt der Minister die restriktiven Regelungen nun ab. Man habe „Anregungen und Kritik einfließen lassen“ und den Entwurf „präzisiert“, sagte der Özdemir dazu gegenüber der Rheinischen Post im Interview. Faktisch wurde der ursprüngliche Ansatz aber lediglich beschnitten.

TV-Werbeverbote für Produkte mit zu viel Zucker, Salz oder Fett sollen jetzt nur noch 17 bis 22 Uhr, samstags zusätzlich von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr gelten – statt wie bislang geplant täglich von 6 bis 23 Uhr. Abgeschwächt wird auch das ursprünglich vorgesehene Plakatverbot für ungesunde Produkte an Orten, an denen sich Kinder aufhalten. Es soll nach der Änderung nur noch in der Umgebung von Kitas und Schulen gelten – im Umfeld von Sport- und Spielplätzen sowie Freizeiteinrichtungen dagegen nicht.

Das hält der Vorsitzende der Stiftung Kindergesundheit, Berthold Koletzko, für „nicht zielführend", wie er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte. Auch mit den gekürzten TV-Werbeverbotszeiten ist er unzufrieden: „Wenn man Kinder und ihre Gesundheit wirkungsvoll schützen will, sollten die Zeiten von 6 bis 23 Uhr wochentags und am Wochenende eingeschlossen werden“, sagte er. Es sei erwiesen, dass Werbung für ungesunde Lebensmittel deren Verzehr erhöht und mit höherem Auftreten von Übergewicht, Adipositas und anderen gesundheitlichen Schäden verbunden ist. Koletzko: „Diese Werbung macht Kinder krank.“