Kassenverbände fordern erneut Reform der GKV-Finanzierung
Auch für das Jahr 2024 rechnen die Krankenkassen wieder mit einer großen Finanzierungslücke, die sie vor allen Dingen auf nicht kostendeckende Beiträge des Staates für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld zurückführen.
„Ungerechte Belastung der Beitragszahlenden beenden“
In ihrem Brief erinnern die Unterzeichnenden – dazu gehören neben Jürgen Hohnl von den Innungskrankenkassen auch Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen, Franz Knieps von den Betriebskrankenkassen sowie Bettina am Orde von der Knappschaft – Minister Lauterbach an die Pläne der Koalition, strukturelle Reformen für die GKV einzuleiten und die solidarische Finanzierung nachhaltig auf stabile Füße zu stellen. Dies solle möglichst schnell angegangen werden, um „die ungerechte Belastung der Beitragszahlenden mit staatlichen und sozialpolitischen Lasten zu beenden“.
Diese und weitere Forderungen hatten (damals sechs) große Krankenkassenverbände bereits im Mai 2023 formuliert und an das Bundesgesundheitsministerium adressiert.
Die Zeit wird knapp
Die vier Verbände haben ihren Brief auch mit Blick auf den aktuellen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verfasst. Dieser sieht vor, dass der Steuerzuschuss für die GKV sinken soll.
Das widerspricht aus Sicht der Verfasserinnen und Verfasser der im Koaltitionsvertrag angekündigten Beseitigung der finanziellen Schieflage der GKV durch eine Dynamisierung des Bundeszuschusses und höhere Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld aus Steuermitteln.
Die Zeit für Entscheidungen drängt: Bald müssen die knapp 100 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland ihre Haushaltsplanungen für das kommende Jahr abschließen. Dazu gehört auch, dass sie ggf. die Höhe eventueller Zusatzbeiträge für ihre Mitglieder festlegen.
„Weder sachgerecht noch praktikabel“
Sollten keine Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, plädieren die Kassenverbände dafür, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben. Denn, argumentieren sie in ihrem Brief: Eine weitere Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes würde bedeuten, dass ein strukturelles und politisch zu verantwortendes Defizit der GKV über den eigentlich als Preisgestaltungsinstrument der einzelnen Krankenkassen gedachten Zusatzbeitragssatz finanziert werden müsste. Das sei „weder sachgerecht noch akzeptabel“.
Jede Beitragserhöhung der Krankenkassen habe erhebliche wettbewerbliche Auswirkungen und widerspreche der Ankündigung durch die Politik, den Wettbewerb der Krankenkassen auf der Ebene der Versorgung zu organisieren und nicht auf der Ebene des Preises, mahnen die Krankenkassen in ihrem Brief und fügen hinzu: „Wir fordern Sie deshalb auf, mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Gesundheitsfinanzierung jetzt zu beginnen!“
