Kommt die bundesweite Ausgangssperre?

Bayern macht den Anfang: Freitag Nachmittag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitreichende Ausgangsbeschränkungen für das südliche Bundesland verhängt. Das Verlassen der Privatwohnung ist ab Samstag 0:00 Uhr in Bayern nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen. Dazu zählen unter anderem notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Arbeitswege, Besuche von Lebenspartnern. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind ebenfalls erlaubt, allerdings nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einem Haushalt lebt.

Damit nimmt Söder vorweg, wovor sich viele im Land fürchten. Morgen will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz beraten, ob und wann Ausgangssperren zur Corona-Bekämpfung verhängt werden sollen. Denn viele Menschen nehmen den Ratschlag des „Social Distancing“, also möglichst zu Hause zu bleiben und Sozialkontakte zu vermeiden, auf die leichte Schulter. An vielen Orten in Deutschland fanden in den vergangenen Tagen fröhliche „Corona-Partys“ statt – als hätte es die Warnungen von Experten nie gegeben.

Viele Bürger haben den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Die politische Lösung könnte sein, was die meisten Politiker eigentlich verhindern wollen: Ausgangssperre.

Eine gute Nachricht gibt es von den Vertragsärzten: Hersteller haben rund zehn Millionen Atemschutzmasken geliefert, die jetzt dezentral über die KVen an Praxen, Testzentren und Bereitschaftspraxen verteilt werden sollen. Das verkündete gestern Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Rahmen einer Online-Pressekonferenz. Auch Desinfektionsmittel, so Gassen, seien in ausreichender Menge verfügbar. Allerdings verhindern derzeit noch logistische Schwierigkeiten die Abgabe der Mittel an die Praxen. Dies solle sich aber bald einspielen, versicherte Gassen und gab „vorsichtige Entwarnung“.

Der Bundestag verzichtet derzeit auf namentliche Abstimmungen, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. Namentliche Abstimmungen führen zu großen Menschentauben an den Boxen, in die die Stimmkarten der Abgeordneten geworfen werden. Diese Maßnahme ist nur ein Teil der Aktionen, die die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen helfen sollen. Kuppel und Dachterrasse wurden bereits vor einigen Tagen für Besucher geschlossen und werden dies auch bis auf Weiteres bleiben. Diese Woche war sitzungsfrei, in der kommenden Woche finden Sitzungen statt, danach geht der Bundestag für drei Wochen in die Osterpause.

Das Thema Kurzarbeit beschäftigt viele Menschen, nun liegt eine erste Schätzung der Regierung vor: Im Bundesarbeitsministerium erwartet man, dass 2,15 Millionen Menschen konjunkturelles Kurzarbeitergeld benötigen werden.

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für touristische Reisen ins Ausland ausgesprochen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag dieser in Berlin, die Bundesregierung werde alles Mögliche tun, um Tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Die Bundesregierung stellt dafür bis zu 50 Millionen Euro bereit.