Kurzarbeitergeld wird staffelweise angehoben
Das Kurzarbeitergeld soll gestaffelt angehoben werden. Für alle, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.
Arbeitslosengeld wird verlängert
Laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit werden derzeit kaum Menschen in neue Jobs vermittelt. Auch dafür wurde gestern eine Lösung gefunden: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird verlängert und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
Wer arbeitslos wird, bekommt bisher zwölf Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt für Arbeitnehmer bis 50 Jahre - vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung hierfür ist, dass sie 48 Monate oder länger versicherungspflichtig waren. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.
Verlustrechnung für kleine und mittelständische Unternehmen
Um Jobs und Firmen zu erhalten, hatte die Bundesregierung schon zu Beginn der Corona-Epidemie angekündigt, bei Bedarf bei den Hilfsprogrammen nachzubessern. Nun sind weitere steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen geplant. Dabei geht es um die sogenannte Verlustrechnung: Absehbare Verluste in diesem Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.
Für die aktuellen Programme stellt die Bundesregierung mehr als zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt liegt die Schuldenhöhe bei 156 Milliarden Euro. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schuldenquote – das ist das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung – Ende 2020 bei 75,25 Prozent liegen wird.
Merkel kritisiert Lockerungen als zu forsch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute in einer Regierungserklärung Stellung zur aktuellen Situation genommen. Die Pandemie sei eine „demokratische Herausforderung“, betonte Merkel. Die Bürger würden noch lange mit dem Virus leben müssen, man stehe immer noch am Anfang der Pandemie. Merkel kritisierte die Maßnahmen einiger Bundesländer zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen. „Ich sage Ihnen ganz offen: Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder letzte Woche getroffen haben, aus voller Überzeugung mit. Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.“ Sie erläuterte: „Sie wirkt für mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch.“
