Streit um Beitragsbemessungsgrenze

Lindner stoppt Anhebung der Sozialbeiträge

sth
Politik
Mit der vom Bundesarbeitsministerium angekündigten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Medienbericht nicht einverstanden.

Lindner habe die für 2025 geplante Erhöhung der Sozialabgabe für Gutverdienende gestoppt, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Wie es weitergehe, solle nun innerhalb der Koalition besprochen werden.

Laut Bericht begründet das Finanzministerium den Schritt damit, dass eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze einen Widerspruch zu den im Wachstumspaket der Ampel-Koalition geplanten Steuerentlastungen darstelle. Der vor knapp zwei Wochen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Referentenentwurf für die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 würde die entlastenden Effekte der Maßnahmen der Wachstumsinitiative konterkarieren, zitiert das Blatt aus einem Vermerk des Finanzministeriums.

Anhebung um 4.050 Euro war geplant

In dem Referentenentwurf des BMAS ist vorgesehen, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf 66.150 Euro anzuheben; im laufenden Jahr liegt sie bei 62.100 Euro. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze ab 2025 nach aktuellem Planungsstand 96.600 Euro (2024: 90.600 Euro). Der Wert legt fest, bis zu welchem Höchstbetrag das sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig ist.

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