Louisa Specht-Riemenschneider tritt ihr Amt an
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider wurde von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereits am 16. Mai wurde sie in ihr Amt gewählt. Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte will in ihrer Amtszeit drei Bereiche in den Fokus stellen: Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit. Digitale Lösungen seien entscheidend für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle, betonte sie. Dabei müssten die Grundrechte der Betroffenen umfassend geschützt werden. Gleichzeitig dürfe ein hohes Maß an Funktionalität der Systeme nicht verhindert werden.
Ähnliches gelte für die Künstliche Intelligenz. Specht -Riemenschneider versprach: „Ich werde alles tun, um eine vertrauenswürdige und grundrechtsorientierte KI-Landschaft zu ermöglichen. Gleichzeitig werde ich mich mit Vehemenz gegen rechtswidrige Datenverarbeitungen einsetzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass die KI-Aufsicht in die Hände der Datenschutzaufsichtsbehörden gehört.“
Zum Thema Sicherheit forderte sie ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht.
Louisa Specht-Riemenschneider, Lehrstuhlinhaberin für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, folgt auf Prof. Ulrich Kelber, dessen fünfjährige Amtszeit zum vergangenen Jahresende abgelaufen war. Seit dem 7. Januar hatte Kelber die Geschäfte der Bonner Behörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommissarisch geführt. Der Deutsche Bundestag hatte sie am 16. Mai zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.
