Merz: Wer Daten nicht bereitstellt, soll mehr Beitrag zahlen
Den Vorstoß äußerte Merz als eine Idee, wie künftig durch die Verwendung moderner Technik – hier der ePA – Kosten im Gesundheitswesen etwa durch die Vermeidung von Doppelbehandlungen eingespart werden könnten. „Steht gar nicht in unserem Wahlprogramm, weil es vielleicht ein bisschen zu kleinteilig ist“, moderierte der Kanzlerkandidat (Link zum Video der Veranstaltung hier) seinen Vorschlag an.
Merz: „Jeder der seine Daten bereit ist auf dieser Karte zu speichern, bekommt zehn Prozent weniger Krankenkassenbeiträge als derjenige, der Angst hat und sagt, ich will das nicht, meine Daten sollen da nicht verwendet werden.“
Sicherheitsforscherin bemängelt Merz fehlendes Gespür für Technikfolgen
Dann wurde der Bundesvorsitzende seiner Partei genereller: In Deutschland würde zu viel über Datenschutz geredet – und zu wenig über Datenverwendung. Er habe auf seiner Wahlkampfreise die Erfahrung gemacht, dass die Bevölkerung bei dem Thema „viel viel weiter ist, als die Politik“.
Kritik folgte daraufhin unter anderem von der Sicherheitsforscherin Bianca Kastl, die zusammen mit Martin Tschirsich im Dezember eklatante Sicherheitslücken bei der ePA aufgezeigt hatte (zm berichtete). „10 % für Datenspeichern? Gut, wenn du normale Krankheiten hast“, schrieb sie auf Mastodon. „Hast du stigmatisierte Krankheiten und willst das nicht speichern? Tja, kostet halt mehr. Ach, du bist auch noch krank? Pech.“
Weiter schrieb sie, sie vermisse bei dieser Haltung ein Gespür für „Technikfolgen für echte Menschen, Schicksale, Diskriminierung, Stigmatisierung und Zwangsdigitalisierung“.
