PKV: „Leistungsausweitung bedroht Arbeitsplätze!“
Jede neue Leistungsausweitung in der Kranken- und Pflegeversicherung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen sei „lebensbedrohlich für die Arbeitsplätze in Deutschland“, erklärte der PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Berlin.
Überlegungen einiger Parteien, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben, hätten dramatische Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. „Deutschland wendet schon heute viel mehr Geld für das Gesundheitssystem auf als alle anderen Länder in der Europäischen Union“, sagte Reuther.
Man muss mit den vorhandenen Einnahmen auskommen
„Für eine verantwortliche Gesundheitspolitik in der nächsten Wahlperiode bedeutet all das: Priorität muss sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen,“ erklärte der Verbandsdirektor weiter. Das sei seiner Meinung nach auch mit Reformen für mehr Effizienz und Entbürokratisierung möglich.
Für eine finanzielle Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung gebe es sehr konkrete Ansatzpunkte, etwa eine verringerte Mehrwertsteuer für Arzneimittel oder die Befreiung der Pflegeversicherung von den versicherungsfremden Milliardenausgaben für die Rentenbeiträge von Pflegepersonen, die aus dem Etat des Sozialministeriums bezahlt werden müssten, sagte er weiter.
Studie und Arbeitgeber-Belastungsrechner
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hatte gestern auch eine Studie vorgestellt, die sich mit den Konsequenzen einer höheren Beitragsbelastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland auseinandersetzt. Kritisch greift sie die Forderung aus der Politik auf, die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. Gleichzeitig solle laut Politik eine entsprechende Anhebung der Versicherungspflichtgrenze greifen, um den Wechsel von der GKV in die PKV zu unterbinden. Die Effekte dieser beiden Maßnahmen würden sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirken, so das Fazit der Studie. Durch das Anheben der Beitragsbemessungsgrenze steige die Beitragsbelastung der Arbeitgeber im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung um bis zu 46 Prozent nahezu explosionsartig. Gleichzeitig stellt die fortlaufende Koexistenz von GKV und PKV einen Lohnzusatzkosten-Stabilisator dar.
Vorgestellt wurde auch ein von der vbw entwickelter Arbeitgeber-Belastungsrechner. Er zeigt auf, wie höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Unternehmen belasten. Berücksichtigt werden sowohl steigende Beitragssätze als auch die in der Politik häufig als Alternative geforderte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von heute 66.150 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung (96.600 Euro). Mit dem Arbeitgeber-Belastungs-Rechner kann die Vorher-Nachher-Lohnzusatzkosten-Situation für ganze Unternehmen oder Betriebe und für Gehälter einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Euro und Prozent pro Jahr dargestellt werden.
Reuther warb auch für mehr Eigenvorsorge: „Mittel- und langfristig brauchen wir deutlich mehr Kapitaldeckung, um für die Versorgung der Babyboomer auch finanziell gerüstet zu sein, ohne die Jüngeren zu überfordern“, unterstrich er. Je mehr Versicherte sich in der PKV daran beteiligten, die kapitalgedeckte Demografie-Vorsorge für die eigenen Gesundheitskosten im Alter anzusparen, desto stabiler sei die Finanzierung des Gesundheitswesens. Und desto geringer werde die Belastung der jüngeren Generationen ausfallen.
„Beitragssätze sollten in Summe unter 40 Prozent begrenzt werden“
Der Hauptgeschäftsführer des vbw, Bertram Brossardt, fügte vor der Presse hinzu, dass die Steigerungen der Lohnzusatzkosten auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährde. „Gelingt es uns nicht, die Arbeitskosten zu senken, sind Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste unausweichlich“, warnte er. Die neue Bundesregierung müsse sich einer grundlegenden Reform dringend annehmen, denn sonst bleibe kein Spielraum für den Kurswechsel zu mehr Wachstum, forderte er. Ziel müsse es sein, die Beitragssätze wieder auf in Summe unter 40 Prozent zu begrenzen – ohne die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben.
Allerdings gab es auch Kritik an den neuen PKV-Berechnungen vom GKV-Spitzenverband. „Es ist verständlich, dass der PKV-Verband hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um sein Geschäftsmodell zu schützen“, zitiert der Tagesspiegel die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. „Aber bei der Diskussion um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung muss es zuerst um die verlässliche Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten gehen und nicht um die Geschäftsinteressen privater Versicherungsunternehmen.“
