Sieben Milliarden mehr für die GKV
Ziel sei, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu stabilisieren, „um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeit nicht teurer zu machen - insbesondere in einer Zeit, in der wirtschaftliche Impulse gebraucht werden“, sagte Spahn auf einer Pressekonferenz.
Im Vergleich zu diesem Jahr steigt der zusätzliche Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro. Dazu kommt hinaus kommt der festgeschriebene Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Milliarden Euro.
Bei Bedarf sollen weitere Zuschüsse möglich sein
Da noch unklar ist, ob der Zuschuss ausreicht, um die finanziellen Folgen und Belastungen der Pandemie zu decken, wurde Vorsorge für einen höheren Finanzbedarf getroffen. „Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der im Fall der Fälle eine weitere Erhöhung möglich macht“, sagte Spahn.
Die Vorlage wird in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) einfließen und soll bald im Bundestag weiter beraten werden.
