Reine Stimmungsmache

Der IKK-Bundesverband hielt zum Thema „Abrechnungsbetrug“ ein zweitägiges Presseseminar ab. Kein Wunder, dass sich in Zeiten des Sommerlochs die Medien darauf stürzten und bundesweit berichteten. Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied des IKK-Bundesverbandes, holte zum Generalschlag aus: Abrechnungen vertrags(zahn)ärztlicher Leistungen seien bis zu 20 Prozent willentlich oder versehentlich fehlerhaft. Den Schaden für die Kassen bezifferte er auf rund eine Milliarde Euro.

Gefordert wurden auf dem Seminar daraufhin mehr Kontroll- und Eingriffsrechte in die KVen und KZVen. Als besonders negativ wurde in diesem Zusammenhang die Praxis bei der Pseudonymisierung der Arztnummern hervorgehoben, bei der es nicht möglich sei, Vergleiche für einen bestimmten Arzt über mehrere Quartale zu ziehen.

Scharf verurteilt hat der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Rolf-Jürgen Löffler, die Vorwürfe: „Die Krankenkassen stellen nicht nachweisbare Behauptungen über milliardenschweren Abrechnungsbetrug von Ärzten und Zahnärzten in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf und unternehmen den Versuch, einen ganzen Berufsstand mit derartigen Pauschalverurteilungen zu kriminalisieren. Das geschieht offenbar wider besseres Wissen, um von eigenen Problemen abzulenken“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Die KZBV machte unmissverständlich klar, dass KZVen nicht irgendwelche Abrechnungsvereinigungen seien, sondern auf gesetzlicher Grundlage arbeiteten und unter anderem den gesetzlichen Auftrag besäßen, Abrechnungen zu prüfen. Gemeinsam mit den Kassen seien, so Löffler weiter, Überprüfungsinstrumentarien entwickelt worden, die sich seit Jahren bewährt hätten. Löffler wies erneut auf das Thema Datenschutz hin: „Der beste Kontrolleur von Preis, Leistung und Daten ist der Patient. Deshalb stehen wir für Datentransparenz gegenüber unseren Patienten, nämlich offene Rechnungslegung mit optionaler Kostenerstattung.“

Auf den Auftrag der KVen ging auch Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein: „Unsere Prüfverfahren greifen und wir setzen alles dran, schwarze Schafe zu stellen und zur Rechenschaft zu ziehen.“ Richter- Reichhelm bezeichnete die Zahlenspiele Kiefers als unseriös. „Solche Äußerungen sind reine Stimmungsmache. Damit wird nur wieder der Verdacht genährt, dass die Kassenärzte die Krankenkassen betrügen. Dabei fasst ein falsch abrechnender Arzt nur seinem Kollegen in die Kitteltasche.“ Der KBV sei sehr daran gelegen, Missetäter zu fassen, weil dadurch ehrlich abrechnende Ärzte geschützt werden. Und weiter: „Herr Kiefer möchte nur einmal wieder suggerieren, dass es besser wäre, wenn die Krankenkassen allein die Macht im Gesundheitswesen ausübten. Dabei ginge es Patienten in einem Kassenstaat definitiv schlechter.“