Die da waren's

Wer die hauptsächliche Schuld an dem Dilemma trägt, ist für Schmidt schon klar: Die Ärzte waren’s, weil sie zu viele und zu teure Medikamente verschrieben haben. Der „Ausgabenboom bei Arzneien“ habe die GKV „tiefer in die roten Zahlen getrieben als bisher bekannt“. Tatsächlich macht der Anstieg im Medikamenten-Bereich mehr als zwei Drittel des gesamten GKV-Defizits aus – rund 1,9 Milliarden Euro. Seit 1998, so Schmidt, wachsen die Ausgaben bei den Arzneimitteln deutlich schneller als die Einnahmen durch Kassenbeiträge.

„Der im Jahr 2001 registrierte Anstieg lässt sich nur zu einem geringeren Teil damit erklären, dass mehr innovative Arzneimittel verordnet wurden“, so die Ministerin. „Vielmehr wurden in erheblichem Umfang Analog-Arzneimittel – teurere Produkte mit weiterentwickelten Wirkstoffen, aber nur geringem therapeutischen Zusatznutzen – verordnet.“

Die Ärzte sollten doch bitte endlich anfangen zu sparen. So lautet die Mahnung von Schmidt, die vorrechnet, dass die Arzneiausgaben 2001 um mehr als elf Prozent angestiegen sind. Im Jahr davor – und damit auch vor der Abschaffung des Arzneibudgets – lag der Zuwachs bei knapp fünf Prozent.

Die Ärzte sind aber nicht die einzigen Buhmänner in Schmidts GKV-Bilanz. Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen bekommen einen ministerialen Dämpfer. Schmidt: „Bei den Ausgabenzuwächsen für Verwaltungskosten mit einer Zuwachsrate von 4,6 Prozent je Mitglied müssen sich die Krankenkassen bewusst sein, dass diese Ausgabenzuwächse von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden.“

Gespart werden soll außerdem auf der Straße. „Bei den Jahr für Jahr extrem gestiegenen Fahrkosten“, so Schmidt, „sehe ich deutliche Einsparpotenziale.“ Im Jahr 2001 waren hier die Ausgaben um 4,6 Prozent gestiegen – jetzt soll ein „gezieltes Fahrkostenmanagement“ her.

Einen anderen Sündenbock hat sich derweil die Opposition ausgeguckt: Der Risikostrukturausgleich (RSA) ist Schuld an der Misere. Das werde alleine schon dadurch deutlich, dass die Westkassen ihre Jahresbilanz mit einem Ausgabenüberhang von knapp drei Millionen Euro abschließen mussten, während die Ostkassen einen Überschuss von 120 Millionen Euro erwirtschaften konnten.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – von der Union regierte Länder – haben bereits Verfassungsklage gegen den RSA eingereicht; ihrer Ansicht nach müssen die Geberkassen zu viel zahlen. Die Überprüfung des RSA durch das Bundesverfassungsgericht sei „im Interesse aller Krankenkassen“ und „eine Frage der Gerechtigkeit“, so Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber.

In den neuen Bundesländern findet die Verfassungsklage erwartungsgemäß wenig Verständnis. Die rot-rote Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hat nach einer kontroversen Landtags-Debatte angekündigt, gegen die Klage vorzugehen – gemeinsam mit den anderen Ostländern, oder auch alleine. Ein wahlkämpferischer Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ seinen Herausforderer Stoiber indes wissen, dass dessen RSAKlage „den weiteren Aufbau Ost gefährdet“.

Denn sollte die Klage erfolgreich sein, wären die Ostkassen gezwungen, ihre Beiträge auf mehr als 20 Prozent zu erhöhen. Im Moment sieht es allerdings ganz anders aus. So hatte die AOK in Sachsen in diesem Monat ihren Beitrag von 13,4 auf 12,9 Prozent gesenkt – und damit für neuen Zündstoff in der RSA-Diskussion gesorgt.

Für den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, dokumentiert das Milliardendefizit „das Scheitern der rot-grünen Gesundheitspolitik“. Die unaufhaltsam steigenden Beitragssätze seien „Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt“. Er fordert „eine dauerhafte Absenkung des durchschnittlichen Beitragssatzes unter zwölf Prozent“ und eine gesetzliche Festschreibung des Arbeitgeberanteils „auf höchstens sechs Prozent“. Damit sei eine Entlastung der Versicherten und Betriebe um mehr als 20 Milliarden Euro jährlich zu erzielen.

„In diesem Jahr können wir davon ausgehen“, versucht Ulla Schmidt zu beruhigen, „dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder schwarze Zahlen schreibt und die Beitragssätze stabil bleiben.“ Der durchschnittliche Beitragssatz werde sich „auf etwas unter 14 Prozent einpendeln“.

Bei einigen Kassen bestünden „hohe Finanzreserven“, außerdem würden die Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich zu einer finanziellen Stabilisierung beitragen. „Selbst bei vorsichtigen Annahmen zur konjukturellen Entwicklung“, bilanziert die Ministerin, „können wir in diesem Jahr mindestens mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis rechnen.“