SPD verharrt in alten Bahnen

1 Keine Verbesserungen für Freiberufler, aber auch keine Verschlechterung: An der zahnärztlichenFreiberuflichkeitwollen die Sozialdemokraten offenbar nicht rütteln. „Die SPD hält daran fest, dass die ambulante zahnmedizinische Versorgung in den Händen freiberuflich tätiger Zahnärzte liegt. Wir beabsichtigen nicht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit als Vertragszahnarzt, zu denen unter anderem die Bedarfszulassung, die Altersbegrenzung und Restriktionen bei der Praxisübergabe gehören, grundlegend zu ändern.“

2 Auch diePatientenautonomiebei der freien Arztwahl steht nicht auf der Abschussliste: „Die SPD steht ohne Wenn und Aber zum Grundsatz der freien Arztwahl. Sie hält die freie Arztwahl für ein Gut, das es zu bewahren gilt.“

3 Um die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der zahnärztlichen Praxis sicherzustellen, bedarf es einer leistungs- und kostengerechten Vergütung. Auch eine zeitnahe Angleichung des GOZ-Punktwertes und die Ost-West Gebührenangleichung fordert die BZÄK ein. Die SPD weist hier zunächst auf die bevorstehendeBEMAReformhin. „Es spricht vieles dafür, die bisherige Gewichtung der GOZ-Leistungen auf der Grundlage der Erkenntnisse zu modifizieren, die bei der Modernisierung des BEMA gewonnen worden sind.“ Eine vollständige Ost-West-Angleichung der GOZ-Sätze komme „erst dann in Betracht, wenn auch die sonstigen Einkommen der Bürger der neuen Länder das West-Niveau erreicht haben“. Noch vorhandene Budgetierungen sollen aufgehoben werden, sobald intelligentere Steuerungsinstrumente zur Verfügung stehen.

4 Auf die Frage nach grundlegendenReformen im Gesundheitswesenreagiert die SPD mit dem Hinweis auf einen kontinuierlichen Ausbau der Prävention. Gesundheitliche Kompetenzen und Eigenverantwortung des Patienten müssten gesteigert werden. Eine Differenzierung in solidarisch zu finanzierende Grund- und privat zu bezahlende Wahlleistungen werde abgelehnt. Wahltarife seien frauen- und familienfeindlich. Auch die Einführung eines Kostenerstattungsprinzips ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen: „Die SPD hält am bewährten Sachleistungsprinzip fest.“

5 Ist die SPD bereit, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um derPräventionsförderungsowohl leistungsrechtlich, als auch vertrags- und vergütungspolitisch zum Durchbruch zu verhelfen? Ein Paradigmenwechsel in Richtung Präventionsorientierung habe bereits stattgefunden, so die SPD. „Es bleibt allein Sache der gemeinsamen Selbstverwaltung von Zahnärzten und Krankenkassen, die vertrags- und vergütungspolitischen Konsequenzen aus dieser Neuorientierung zu ziehen.“ Die anstehende Neustrukturierung des Bema werde diesem Paradigmenwechsel vergütungspolitisch Rechnung tragen. Auch das vertragszahnärztliche Leistungsrecht müsse dann an die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

6 Einer Einführung von befundorientiertenFestzuschüssen„steht die SPD aufgeschlossen gegenüber.“ Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Festzuschüsse als Sachleistung erbracht und die Patienten vor Übervorteilung geschützt werden. Das System der Festzuschüsse sei noch nicht politisch entscheidungsreif, solange dieser Aspekt nicht abschließend geklärt sei.

7 Nivellierende Sachleistungsausrichtung und ständige Honorarrestriktionen bieten weder wirtschaftlich ausreichende Anreize noch qualitätsstimulierende Impulse. Die BZÄK fordert daher eine Neugestaltung vonLeistungsrecht und Gebührenordnungen.Die SPD teilt diese Auffassung nicht: „Unter dem Strich erzielen Zahnärzte im Durchschnitt Einkommen, mit denen sie die Spitzenplätze unter den freien Berufen (...) einnehmen.“

8 Statt Sachleistungsdominanz fordert die BZÄK mit demeuropäischen Marktkonforme Strukturen. Nur so könne das deutsche Gesundheitssystem europakonform werden. Doch die SPD will an ihrem System nichts ändern: „Das deutsche Gesundheitswesen mit seinem prägenden Sachleistungsprinzip ist europafest und mit dem Gemeinschaftsrecht kompatibel“, glauben die Sozialdemokraten. Die Gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten (zum Beispiel grenzüberschreitende Kostenerstattung) verdrängten das Sachleistungsprinzip nicht von vorneherein. Das Kostenerstattungsprinzip sei nur anzuwenden, wenn ein Patient Gesundheitsleistungen in einem anderen EU-Staat in Anspruch nimmt.

9 Einkaufsmodelle bieten keine Lösung der gravierenden Probleme im Gesundheitswesen. Freiberuflicher Wettbewerb muss daher gestärkt, Einkaufsmonopole der Kassen verhindert werden. Hier verspricht die SPD – zumindest für die nächste Legislaturperiode – keine Einkaufsmodelle zu implementieren und das Kollektivvertragssystem auf diese Weise zu ersetzen. „Die Möglichkeiten, individuelle Verträge abzuschließen, sollen jedoch ausgeweitet werden.“

10 FreiberuflicheSelbstverwaltungist der Garant für Fachkompetenz, Qualitätsbewusstsein und Patientenorientierung, so die BZÄK. Aus Sicht der SPD stellt die Selbstverwaltung ihre Daseinsberechtigung jedoch nur unter Beweis, wenn Rationalität, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung gewährleistet werden können. „Selbstverwaltungen, die sich nach langwierigen Auseinandersetzungen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können, müssen sich Fragen zur eigenen Effektivität stellen.“ Mehr oder weniger deutlich wünscht sich die SPD hier weniger kritische und auseinandersetzungsfähige Verhandlungspartner.

11 Die Eigenständigkeit derVersorgungswerkeder Freien Berufe wird – so verspricht die SPD – nicht angetastet. Die Sozialdemokraten stehen „auch in Zukunft zum gegliederten System der Altersvorsorge, zu dessen integralen Bestandteilen die Versorgungswerke der verkammerten freien Berufe gehören.“