Mehr Mut für Experimente

Unter Federführung der KZBV fanden sich auf dem dritten Frühjahrsfest unter der Reichstagskuppel rund 250 Gäste aus Politik, Wissenschaft, Gesundheitswesen und assoziierten Organisationen. Ziel des Abends: Kontaktgespräche und politischer Meinungsaustausch. Das Fest stand aktuell unter dem Eindruck der am gleichen Tag begonnenen Bema-Abschlussverhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss, laut amtierenden KZBV-Vorsitzenden Dr. Jürgen Fedderwitz „ein schwieriger Gesetzesauftrag und für die KZBV schmerzhafter Spagat zwischen politischer Verantwortung und Politikfähigkeit“, der erst am Folgetag seinen Abschluss fand (s. Titelgeschichte zm 12/2003).

Fedderwitz hielt in seiner Begrüßungsrede fest, dass die Bundesregierung zur Zeit „den Abbau alter Regelungen schon als Erfolg verkauft, die guten Ideen der Zahnärzte aber nicht annimmt“. Hier gelte es, „endlich ein Experimentierfeld zu schaffen“, um die Erwartungen, „die aus der Bevölkerung an uns gesetzt werden,“ auch erfüllen zu können. Man müsse das vorhandene Umfeld nutzen und „mutiger denn je an Dinge gehen, die uns drücken“.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch warb dafür, in diesem Jahr die politische Weichenstellung zu treffen, damit „medizinisch Notwendiges weiterhin“ angeboten werden kann. „Sehr viel Offenheit“ bekundete sie für das System befundorientierter – und nicht wie im Entwurf des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes vorgesehen therapiebezogener – Festzuschüsse. Eine Privatisierung von Gesundheitsleistungen, so betonte die SPDFraktionsvize, sei für sie allerdings kein Ausweg.

Weitblick bescheinigte Deutschlands Zahnärzten der CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Die Zahnärzteschaft habe mit ihrem Konzept ein gutes Vorzeichen für diejenigen geschaffen, die eine Gesundheitsreform befürworten, die über die Tagesaktualität hinausreicht. Die von der SPD geplante Gesundheitsreform sei nicht „die letzte in diesem Jahrzehnt, vielleicht auch nicht in dieser Legislaturperiode“.

Erforderlich seien Transparenz und Prävention. Storm forderte eine „Richtungsentscheidung für ein freiheitliches Gesundheitssystem und Freiheit für die freien Berufe“. Wenn es darum geht, Teilbereiche aus derGKV herauszunehmen, eigne sich „nicht das Krankengeld, sondern der zahnärztliche Bereich hervorragend als Experimentierfeld“.

Hoffnung auf ein „gutes Miteinander und gute Ergebnisqualität“ in der Diskussion mit der Opposition zeigte die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Biggi Bender. Ihr gehe es darum, das Gesundheitswesen durch mehr Qualität und Wettbewerb effektiver zu gestalten. Durch eine Erweiterung des Versichertenkreises und der Beitragsbemessungsgrundlage wollen Bündnis 90/Die Grünen nicht nur auf der Einnahmen-, sondern auch auf der Ausgabenseite Schwerpunkte setzen. Befundorientierte Festzuschüsse seien ein Weg, den die Grünen mitgehen könnten, so der Verbraucherschutz gewährleistet sei.

FDP-MdB Detlef Parr forderte von der Bundesregierung „mehr Mut für die Einführung von befundorientierten Festzuschüssen und Kostenerstattung“. Freie Arztwahl und Therapiefreiheit müssten im Gesundheitswesen weiterhin gewährleistet bleiben. Zusätzliche Reglementierungen wie der geplante „Ärzte-TÜV seien nicht notwendig: „Die Qualitätssicherung funktioniert innerhalb der Ärzteschaft gut.“

BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp begrüßte die Ansätze der anwesenden Politiker, „breiter zu denken als das, was uns jetzt mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz vorgesetzt wurde“. Die Zahnärzte hätten, so Weitkamp, ihre Schulaufgaben gemacht und ein abgestimmtes Konzept vorgelegt. Der hohe Vertrauensbeweis, den die Patienten gegenüber ihren Zahnärzten zeigten, sei etwas, was die Politiker sich wünschen sollten. Schon insofern sei fraglich, „ob wir es verdient haben, soviel Kontrolle und Misstrauen im Gesetzesentwurf vorzufinden“.