Katzenjammer - nicht nur am Neujahrsmorgen

Alles Gute im Neuen Jahr ! – Für Sie persönlich gilt dieser Wunsch ohne Einschränkung. Gutes für die deutsche Wirtschaft erwarten 2003 dagegen nur berufsmäßige Optimisten. Der Aufschwung ist seit zwei Jahren immer wieder verschoben worden. Katzenjammer ohne Ende.

Der immerwährende Wahlkampf verhindert jeden konstruktiven Denkansatz. Wird der wirtschaftliche Druck steigender Beiträge überfällige Reformen erzwingen? Fast alles spricht dagegen. Der Hoffnungsträger Hartz ist verbraucht. „1:1 umsetzen“, forderte Schröder, doch das vorläufige Ergebnis lautet 1:0 für Ursula Engelen-Kefer. Ob der DGB im Kampf gegen Reformen seinen Vorsprung auf 2:0 ausbauen wird, entscheidet sich in der Tarifrunde. verdi will in leere Kassen greifen. Lohnerhöhungen von über drei Prozent, die in der privaten Wirtschaft einen Personalabbau erzwungen haben, sollen Vorbild für den Staatsdienst sein. Gewerkschaftschef Bsirske will durch Arbeitskampf Steuererhöhungen für Vermögende durchsetzen.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser hat die Kraftprobe angenommen und alle Tarifverträge des öffentlichen Dienstes zur Disposition gestellt. Als Kämpfer gegen die Abgabenlast wagt sich der Finanzwissenschaftler Bert Rürup aufs Spielfeld. Rauf mit dem Rentenalter und ein Gesundheitsmodell nach Schweizer Art sind seine Rezepte. Wie in der Schweiz sollen alle Krankenversicherten einen Einheitsbeitrag bezahlen, der seiner Meinung nach bei rund 200 Euro pro Person und Monat liegen könnte. Geringverdiener müsste der Staat unterstützen – mit bis zu 25 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung bietet sich folgende Lösung an: Die bisher als Betriebsausgaben steuerfreien Arbeitgeberanteile werden in steuerpflichtiges Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer umgewandelt. Ein Vorschlag, der bei Unternehmerverbänden gut ankommt. Bedeutet er doch den Ausstieg aus dem nicht mehr kalkulierbaren Kostenrisiko steigender Beiträge. Dieses Risiko ergibt sich aus der hohen Arbeitslosigkeit, der demographischen Entwicklung, dem medizinischen Fortschritt und der Umverteilung auf Verschiebebahnhöfen der Sozialversicherung. Anders als zu Bismarcks Zeiten haben die Leistungen der Krankenkassen heute nur noch einen geringen Bezug zur Arbeitswelt. Ganz überwiegend sind gesundheitliche Bedürfnisse Privatsache, zumal die Krankenkassen das Geld der Beitragszahler vor allem für nicht berufstätige Angehörige und Rentner ausgeben. Die Arbeitgeberverbände sind es leid, in der so genannten Selbstverwaltung Beitragserhöhungen abzunicken, die nachweisbar einen Teil der eigenen Mitglieder in die Insolvenz treiben.

Der Abschied von einer AOK aus Bismarcks Zeiten würde eine klare Abgrenzung von Solidarleistungen und zusätzlicher privater Vorsorge erzwingen. Die ist als Wachstumsmotor in einer Dienstleistungsgesellschaft durchaus erwünscht. Der Staat soll den Rahmen für eine Eigenvorsorge setzen, deren Umfang der Bürger selbst wählen kann. In diese Richtung könnte eine mutige Reformkommission zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens marschieren. Doch wie bei Hartz sitzt verdi als Bremser im Zug und fordert einen Maulkorb für Rürup. Ein Ausstieg der Arbeitgeber aus der Kassen- Finanzierung komme nicht in Frage. Superschwester Ulla stellt von Anfang an klar, sie werde Rürups Gedankenspiele keinesfalls 1:1 zur Umsetzung empfehlen. Parteifreund Stiegler aus Bayern fühlt sich durch unzumutbares „Professorengeschwätz“ belästigt. Offenbar soll auch diese Kommission nur Zeit schinden, um notwendige Grausamkeiten zu verzögern. Oder ist der Kanzler bereit, am Ende ein Machtwort für Rürup und gegen seine Ministerin zu sprechen? Dann könnte er wieder als „Genosse der Bosse“ mit den so genannten „Kettenhunden“ der Wirtschaft gassi gehen.

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