Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

so Kosmopolit und Multitalent Peter Ustinov Recht hat, und Politik wirklich „die Kunst ist, Probleme zu lösen, die man selbst geschaffen hat“, besteht noch Hoffnung für die verfahrene Situation im deutschen Gesundheitswesen.

Mit In-Kraft-Treten des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 1. Januar dieses Jahres wird ein neues Kapitel der ohnmächtigen Umgangsweise mit den ungelösten Problemen deutscher Sozialpolitik eröffnet. Belastet mit einer Vielzahl neuer Paragrafen dümpelt das Sachleistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung weiter dahin, trotz Sparzwang schon jetzt mit einem Defizit belastet, das zum Ende dieses Jahres keine Kostensenkung, vielleicht nicht einmal eine im Vergleich zum Vorjahr erreichbare Beitragssatzstabilität ermöglicht. Die sich anfangs eher schleichend bewegende Kostenspirale der letzten Jahre hat angesichts schlechter Konjunkturlage und demografischen Unterdrucks längst Züge galoppierender Schwindsucht angenommen, der mit herkömmlicher Polit-Medikation nicht mehr beizukommen ist.

Mit dem Spargesetz einher geht eine Reihe von Neuerungen, die eher zur Unsicherheit von Patienten und Leistungsträgern als zur Entwirrung des Paragrafen-Wirrwarrs beiträgt. Das bedingt Vertrauensverluste, unterminiert somit das wichtigste, was eine Demokratie braucht: den Rückhalt der Gesellschaft.

Nicht umsonst starten Deutschlands Parlamentarier, angeleitet durch die jeweilige Parteienräson, eine fieberhafte Suche nach neuen Wegen, um der Krise endlich etwas entgegenzusetzen. Der Versuch, dem GKVModernisierungsgesetz auf Basis eines Parteien-Kompromisses das Laufen beizubringen, war aber nur ein halbherziger Schritt, noch dazu in altbekannte, nämlich falsche Richtung. Dieser zeitweiligen parlamentarischen Gemeinsamkeit ist wohl das sichere Schicksal beschieden, das Zeit-Herausgeber Theo Sommer derartigen politischen Experimenten zuschreibt: „Bei einer politischen Umarmung weiß man nie, wem zuerst die Luft ausgeht.“ Denn die nächsten Wahlen sind sicher.

Letztlich wird auch für dieses Jahr bei weiteren Schritten – und deren Notwendigkeit steht außer Zweifel – nicht das Bemühen um noch zusätzliches Kostenbremsen, sondern nur ein qualitativer Befreiungsschlag die nötige Bewegungsfreiheit verschaffen, die das deutsche Gesundheitssystem für die großen Herausforderungen der kommenden Jahre dringend braucht. Dabei kann es nicht nur um die Antwort auf die Frage „Bürgerversicherung oder Pauschalprämie“ gehen. Dieses System braucht wirklichen Freiraum, es gehört entstaubt, auseinandergenommen, vereinfacht und neu konstruiert. Nur in diesem Bereich kann die Lösung der sich immer noch kumulierenden Probleme liegen.

Solange das Prinzip Versicherungsschein obwaltet – auf der Vorderseite wird man versichert, auf der Rückseite verunsichert – kann das Gesundheitswesen nicht genesen. Und: Die Verflechtung von Konjunktur, Sozialwesen und Fiskus erfordert Vereinfachung, sprich: mehr Freiraum, auf allen drei Gebieten. Nur dann wird der Staatsmotor sich anschicken, wieder rund zu laufen. Ansätze dieser Art ist die Politik in diesem Jahr schuldig, so sie das Vertrauen ihrer Wähler, egal welcher Couleur, nicht endgültig verspielen wil l. Mit freundlichem Gruß

und besten Wünschen für das neue Jahr

Egbert Maibach-Nagelzm-Chefredakteur