Realistisches Denken ist angebracht

Sehr verehrte Frau Kollegin,sehr geehrter Herr Kollege,

der populistische vorweihnachtliche Ritt von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung einzuebnen und ärztliche Einheitshonorare unter Behandlungszwang durchzudrücken, hat uns Ärzte und Zahnärzte zwar zunächst an einem empfindlichen Nerv getroffen, zielt aber letztlich ins Leere.

Das zeigt sich in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz deutlich. Das von der Kanzlerin versprochene Ende beständiger Notreparaturen und den neuen Ansatz hin zu mehr Wettbewerb betrachten wir als wichtigen Schritt. Merkel hat außerdem von mehr Gestaltungsmöglichkeiten und der Notwendigkeit gesprochen, den Gesundheitssektor wieder zu einem Wachstumsmarkt zu machen und bei solidarischer Lastenverteilung mehr Beschäftigung und größere Generationengerechtigkeit zu schaffen. Das klingt nach einem neuen Realismus hinsichtlich der notwendigen fundamentalen Korrekturen im Gesundheitswesen.

Hinzu kommt, dass der Unions-Gesundheitsexperte und Vize-Fraktionschef Wolfgang Zöller Ulla Schmidt kräftig den Kopf gewaschen hat. Er warf ihr vor, dass sie wesentliche Beschlüsse der Koalitionsverhandlungen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt habe, um eigene Ziele durchzudrücken. Es gebe nämlich keine Vereinbarung, dass bei der Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten die gleichen Honorare eingeführt werden sollen. Zöller will dafür Sorge tragen, dass die Ärzte bei Privatpatienten weiterhin höhere Gebührensätze in Rechnung stellen können.

Was schließen wir aus solchen Äußerungen? Es ist davor zu warnen, die von Ulla Schmidt vorweggenommenen Szenarien – GOÄ gleich EBM, GOZ gleich BEMA, Bürgerversicherung durch die Hintertür – als bare Münze anzusehen. Es dauert dann nämlich nicht lange, bis sich solche Schreckensbilder tatsächlich in den Köpfen verfestigen und zur „Self-fullfilling Prophecy“ entwickeln. Das darf nicht sein. Genauso wenig aber darf es sein, dass wir in Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den Sand stecken und in Beschwichtigungsrituale verfallen, die da heißen: Abwarten – es ist noch immer gut gegangen. Und zeigen wir uns hilflos, so bieten wir der Politik erst recht eine Angriffsfläche.

Seitens unserer zahnärztlichen Standespolitik ist ein realistisches Denken angebracht. Ziehen wir eine ehrliche Bilanz, so stellen wir sehr schnell fest, dass wir unser Feld gar nicht schlecht bestellt haben. Juristisch wie auch konzeptionell verfügen wir über fundierte Argumente, die wir gegen Einheitskasse und Einheitshonorare ins Feld führen können. Wir können auf unser gutes politisches Standing zurückgreifen und haben Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten schon einiges erreicht.

Weder medienwirksame ministerielle Schnellschüsse noch Koalitionsvereinbarungen mit Zwangsregulierungen helfen weiter, um eine echte Reform unseres Gesundheitswesens einzuleiten. Hier bedarf es alternativer Konzepte, die eine Rückbesinnung auf eine freie Marktwirtschaft erkennen lassen. Dazu muss eine neue Systematik gefunden werden, die einen fairen Wettbewerb zwischen Krankenkassen nach Leistungsangebot und Tarifen und einen Wettbewerb der Ärzte und Zahnärzte nach Leistung und Qualität zulässt. Wir Zahnärzte arbeiten weiter an unseren Konzepten für ein freiheitliches und wettbewerbsorientiertes Gesundheitswesen. Das zahnärztliche System der befundorientierten Festzuschüsse mit Kostenerstattung geht in diese Richtung und sollte weiter ausgebaut werden.

Ich warne davor, im Gesundheitsbereich wieder eine Mogelpackung entstehen zu lassen. Mehr Wettbewerb und mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten sind für eine Erneuerung unerlässlich. Alle in jüngster Vergangenheit an die Öffentlichkeit gedrungenen Verlautbarungen aus dem Regierungslager zur Zukunft des Gesundheitswesens müssten sich nach der Regierungserklärung erledigt haben. Wir Zahnärzte sehen dem von Frau Merkel angekündigten Neuanfang mit gespannter Erwartung entgegen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Dr. Jürgen WeitkampPräsident der Bundeszahnärztekammer