Presse-Fahrt auf der Spree

Der Geschäftsführende Vorstand der BZÄK, Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp und seine beiden Vizepräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Sprekels und Dr. Dietmar Oesterreich, nutzten die traditionelle Journalisten-Spreefahrt im parlamentarischen Sommerloch zu ausführlichen Hintergrundgesprächen mit ausgewählten Journalisten. Eine Vielzahl von Themen stand auf dem Programm.

Präsident Weitkamp betonte, dass eine ordnungspolitische Neuorientierung im Gesundheitswesen unausweichlich sei und machte deutlich, dass das deutsche umlagefinanzierte System zunehmend an Leistungsfähigkeit verliere. Weitkamp unterstrich, dass eine Neuorientierung einhergehen müsse mit der Förderung der Eigenverantwortung des Patienten durch präventionsorientierte Leistungen. Die zahnärztliche Freiberuflichkeit müsse gestärkt werden. Ein Kernbereich an zahnmedizinischen Leistungen müsse über eine konjunktur- und arbeitsmarktunabhängige Grundversicherung abgesichert werden. Eine so genannte Bürgerversicherung werde von der BZÄK vehement abgelehnt.

Auch die befundorientierten Festzuschüsse und die Kostenerstattung waren ein Thema. Der BZÄK-Präsident erklärte den Pressevertretern, dass durch Festzuschüsse als Steuerungselement eine gerechte Verteilung der Mittel erreicht werde, sodass Diskussionen um Leistungsausgrenzungen aus dem GKVSystem nicht notwendig seien. Das System könne künftig schrittweise auf alle Gebiete der Zahnheilkunde ausgeweitet werden.

Ganz wichtig ist den BZÄK-Vertretern, dass die Zahnmedizin nicht von der Medizin abgekoppelt wird. Ausstiegsszenarien aus der GKV seien inzwischen obsolet und seit dem Projekt der Neubeschreibung der präventionsorientierten Zahnheilkunde nicht mehr notwendig, erläuterte der Präsident. „Das Werk umfasst inzwischen über 1000 Seiten und beschreibt die gesamte Zahnheilkunde unter dem Gesichtspunkt der Prävention neu. Es wird zum Deutschen Zahnärztetag im Oktober vorliegen“, kündigte er an.

Vizepräsident Oesterreich machte ergänzend deutlich, dass in der Versorgungspolitik die Prävention eine wichtige Rolle spielen müsse. Er verwies auf die Gesamtzusammenhänge zwischen Zahn- und Allgemeinerkrankungen und nannte als Beispiel die Korrelation zwischen Übergewicht, Fehlernährung und schlechtem Mundgesundheitszustand. „Zahnmedizin darf nicht losgelöst von der Medizin betrachtet werden.“ Fachpolitisch müsse daran gedacht werden, dass Prävention keinesfalls Einspareffekte erziele. „Von der Lebensqualität her bringt Prävention viel, ökonomisch gesehen bringt sie allenfalls eine Stabilisierung.“

Ein weiterer Themenkreis drehte sich um die gesundheitspolitischen Entwicklungen in Europa. Vizepräsident Sprekels erläuterte den Journalisten den aktuellen Stand der Berufsqualifikations- und Dienstleistungsrichtlinie. Erstmals sei in der Richtlinie über die Berufsqualifikationen eine Definition der Freien Berufe aufgenommen worden. „Dort ist der Freie Beruf so gut definiert, dass wir es nicht hätten besser definieren können“.

Guten Mutes zeigten sich die BZÄK-Vertreter in Sachen Approbationsordnung. Der Entwurf, der im Konsens des Berufsstandes entstanden sei, liege dem Bundesgesundheitsministerium vor. Trotz des Wahlgeschehens erwarte man, dass man im ersten Jahr einer neuen Regierung mit einer neuen Approbationsordnung rechnen könne. Weitkamp: „Das läuft genau so, wie wir uns das vorgestellt haben.“

Die Ablehnung von Einkaufsmonopolen, die Stärkung der Patientenautonomie oder die gegenwärtige Diskussion um den wichtigen Bereich GOZ – dies alles waren weitere Themenkreise, die auf der Bootsfahrt zur Sprache kamen. Ein spezieller Bereich brennt der Berufspolitik derzeit ganz stark unter den Nägeln: Die aktuelle Auseinandersetzung rund um das Thema Praxisbegehungen in Nordrhein-Westfalen. Weitkamp machte den Journalisten die Abstrusitäten von überbordenden Überreglementierungen im Rahmen von Hygienerichtlinien und Medizinproduktegesetz deutlich. „Natürlich ist Hygiene wichtig, wir wehren uns aber gegen Überprüfungsmaßnahmen, die über jegliches Maß hinaus gehen und die der Zahnärzteschaft einfach übergestülpt werden.“