EU-Parlament hautnah

Gute deutsch-französische standespolitische und wissenschaftliche Kontakte (siehe dazu auch zm 21/2006, Seite 120) machten ein Presseforum der besonderen Art möglich: Das Informationszentrum Zahngesundheit (IZZ) der Kammer und KZV Baden-Württemberg organisierte am 4. Juli eine Pressefahrt nach Straßburg – und die ließ an Attraktivität nicht zu wünschen übrig, wie rund 40 Presseteilnehmer belegten. Höhepunkt waren ein exklusiver Besuch im Europäischen Parlament (EP) und eine Diskussionsrunde mit der Parlamentsabgeordneten Evelyne Gebhardt.

Nach einer Begrüßung durch Dr. Sabine Walliser, Präsidentin des Conseil Régional d´ Alsace, ging die KZV-Vorsitzende Baden- Württembergs und IZZ-Verwaltungsratsvorsitzende Dr. Ute Maier auf die Rolle der zahnärztlichen Selbstverwaltung ein. Mit Blick auf die Zukunft unterstrich sie: „Ich bin der Meinung, dass die kassenärztlichen und -zahnärztlichen Vereinigungen zukünftig noch mehr als bisher Eckpfeiler eines solidarischen Gesundheitswesens sein müssen. Sie müssen zudem verstärkt eine gesundheitspolitische Verantwortung für den gesamten ambulanten Versorgungsbereich übernehmen.“ In einem Europa der Regionen müssten den Selbstverwaltungen mehr föderale Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt und zentralistischen Tendenzen Grenzen aufgezeigt werden.

Kammerpräsident Dr. Udo Lenke sprach vor allem die neue Richtlinie für Patientenrechte an, deren Entwurf ganz aktuell am 2. Juli veröffentlicht wurde: „Ganz wichtig ist für uns Freiberufler, dass der beabsichtigte freie Zugang zu Gesundheitsleistungen anhand einer freiberuflich eigenverantwortlichen Berufsausübung durch Brüssel nicht mit einer unverhältnismäßigen Zentralisierung und Reglementierung im Gesundheitswesen konterkariert wird“, betonte er. Eine weitere Versozialrechtlichung und hundertprozentige Harmonisierung aller europäischer Gesundheitssysteme sei aus Sicht der Zahnärzte nicht notwendig.

Die Abgeordnete Evelyne Gebhardt ging auf die Hintergründe des Richtlinienentwurfs ein. Viele offene Fragen der Migration von Berufstätigen und Patienten hätten zu der Erkenntis geführt, dass auf europäischer Ebene Klärungsbedarf herrsche. Der Schutz der Daseinsvorsorge solle weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Sie zeigte sich erfreut, dass der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie vom Dezember auf Druck des EP noch einmal gründlich überarbeitet wurde und dass mit der neuen Version die Basis für vernünftigere Lösungen gelegt sei. Der parlamentarische Entscheidungsprozess sei jetzt gestartet.

„Europa sollte regeln, was das einzelne Mitgliedsland nicht regeln kann“, forderte BZÄK-Vizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Sprekels, der die Sicht der standespolitischen Bundesebene in die Diskussion einbrachte. Es biete sich zwar an, lebenswichtige Bereiche und grenzübergreifende Krankheitsrisiken (etwa die Vogelgrippe) EU-weiten Regeln zu unterstellen, im zahnmedizinischen Bereich gebe es jedoch keinen Bedarf. Europäische Regeln dürften den einzelnen Nationen nicht übergestülpt werden.

Wissenswertes aus dem französischen Gesundheitswesen erfuhren die Journalisten von Standesvertretern des Gastlandes. Dr. Alphonse Klein, Präsident des Conseil de l´ordre du Haut-Rhin, erläuterte ihnen das Krankenversicherungssystem in Frankreich, während Dr. Benoît Loth, Vizepräsident des Conseil de l´ordre du Bas-Rhin, über die Fortbildungspflicht referierte. Dr. Christian Kaempf, Conseiller national de l´ordre, skizzierte Details über Patientenrechte.

Auch medizinisch interessierte Pressevertreter kamen auf ihre Kosten. Beim Besuch der Zahnmedizinischen Fakultät standen Referate zum Thema Schmerzen im Mittelpunkt, zu dem namhafte französische Referenten Vorträge hielten.