Politikmikado bei der Krankenhausreform

So einfach wie am Anfang ist das mit dem  Durchregieren der Koalition in der Gesundheitspolitik  nicht mehr – trotz satter Mehrheit  im Bundestag. Aber noch ist einiges in  dieser Legislaturperiode abzuarbeiten. Es  muss eine Regelung zur Insolvenzfähigkeit  aller Krankenkassen her. Und der ordnungspolitischeRahmen für die Krankenhaus-  Finanzierung im DRG-Zeitalter muss gesetzt  werden. Letzterer ist zustimmungspflichtig,  die Länder sind also beteiligt.

Im letzten Jahr ist das BMG überraschend  mit Eckpunkten an die Öffentlichkeit getreten.Die Länder waren von dieser Aktion wievom Blitz getroffen – Monistik, Bundesbasisfallwert  und die Möglichkeit zu selektiven  Verträgen sind die umstrittensten Punkte.  Die Länder haben nachgezogen und unmissverständlich  erklärt, sie würden weder  bei der Monistik noch bei einem bundeseinheitlichen  Basisfallwert mitspielen, beim  selektiven Kontrahieren schon gar nicht.  Diese ablehnende Position gegenüber  dem BMG ist der größte gemeinsame  Nenner, der gefunden werden konnte.  Denn die Länder sind sich keineswegs einig,  wie denn die Krankenhausfinanzierung  aussehen soll. Sie befürchten einen  Verlust an Einfluss in ihren Ländern,  wenn sie die duale Finanzierung aufgeben,  einen Machtverlust, aber auch einen  Verlust an Gestaltungsspielraum  und Kompetenzen für die notwendige Sicherstellung  der regionalen Versorgung.  Nun hat sich die Unionsfraktion mit einem  Papier positioniert und den Themenbogen  erweitert, nicht nur um Wünschenswertes,  sondern auch um unabweisbar Notwendiges.  Dieses Papier ist außergewöhnlich umfangreich  und umfasst auch Themenbereiche,  die nicht nur direkt die Krankenhausfinanzierung  betreffen, aber schon lange  von unterschiedlichen Gruppen in die Diskussion  gebracht wurden. Es reicht vom  Konzept eines besseren Ausgleichs der  Kostensteigerungen bis zu Erleichterungen  bei der Einführung medizintechnischer Innovationen.Auch  die SPD Fraktion  soll sich mit dem  Krankenhausthema  befasst haben.  Genaueresweiß  man noch  nicht, Schriftliches  haben die SPD-Gesundheitspolitiker  noch nicht produziert. Aber sie haben sich  schon einmal damit befasst.

Zurzeit stehen damit drei Positionen unvermitteltim Raum, und jede zieht nach eineranderen Seite. Ob sie vermittelbar sind,mag einmal dahingestellt bleiben, aber es  sieht nicht danach aus, als suche man ernsthaft  nach Kompromissen.

Die Krankenhäuser brauchen aber dringend  Planungssicherheit. Der enorme Anstieg  der Personal- und Sachkosten, das Sonderopfer,  Investitionsstau und anderes mehr  machen es vielen schwer. Das bestreitet  auch die Politik nicht mehr. Ulla Schmidt  hat auf dem Frühlingsempfang der DKG ein  Gesprächsangebot gemacht. Sie will die  DKG in ihr Boot ziehen, um im stationären  Bereich keine offene Flanke zu haben. Aber  mehr Geld hat sie ihnen auch nicht angeboten.  Die DKG ziert sich, sind doch viele  der eigenen Forderungen nicht erfüllt. Der  beste Freund der Länder ist die DKG nun  auch nicht gerade, haben doch die Länder  die Krankenhäuser bei den überlebensnotwendigen  Investitionen über die Jahre finanziell  ausbluten lassen. Wenigstens wollen  aber auch die Länder den Budgetdeckel  lockern – das kostet sie ja auch nichts.

Und der Souverän? Die DKG dürfte sich am  ehesten mit der Position der Unionsfraktion  anfreunden, findet man doch dort viele der  eigenen Forderungen wieder. Auch in der  SPD Fraktion wird sie wohl eher Gehör findenals im BMG. Die Krankenkassen werdensich im BMG-Papier am besten aufgehobenfühlen. Die Aufstellung der Truppen ist damit  klar.

Jetzt ist aber erst einmal Politikmikado  angesagt – wer sich zuerst bewegt,  der hat verloren. Der technische  Teil der Gesetzgebung liegt als  Entwurf schon etliche Zeit vor und  ist weitgehend unumstritten. Aber  muss man jetzt etwas entscheiden?  Wer will das Risiko auf sich nehmen?  Politisch gibt es keinen Grund  für eine der Seiten, nachzugeben  oder sich zu bewegen. Was geschieht,  wenn nichts geschieht? Eigentlich  nichts – alles läuft weiter wie bisher.

Das ist für die Politik besser, als jetzt Positionenaufzugeben, auch mit Blick auf denWahlkampf. Dahinter stehen auch Ideologien,  praktische Notwendigkeiten, Klientelpolitik  und auch inzwischen aufgestaute  Wut auf die jeweils anderen. Das heißt,  keine Krankenhausgesetzgebung mehr in  diesem Jahr oder wenn, nur eine rein technische,  vielleicht in einem Artikelgesetz.

Ja – wenn da nicht die Krankenhäuser mit  ihren offensichtlichen Problemen wären.  Ob die Politik so viel Vernunft aufbringen  wird?