Mehr Mut

Darauf haben wir lange gewartet: Zum ersten Mal sind mehr als vierzig Millionen Bürger in Deutschland erwerbstätig. Weil die Zahl der Arbeitslosen unerwartet stark gesunken ist, hat sich der Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit in zwei Jahren fast halbiert. Selbst Krankenkassen machen Überschüsse. Bis Ende 2008 sollen sie ihre Schulden komplett zurückzahlen. Während die Rentner noch unter dem Schwund der Kaufkraft leiden, werden die meisten Bürger etwas mehr Geld in der Tasche haben. Jetzt geht es darum, die Chancen im Aufschwung zu nutzen.   

In der Gesundheitspolitik steht im neuen Jahr die Umsetzung der Reform im Mittelpunkt. Politiker profilieren sich im Wahlkampf. Mit seiner Klageschrift gegen den „Zwei-Klassen-Staat“ hat Karl Lauterbach den Zeitgeist getroffen. Nach dem Bundespräsidenten Horst Köhler hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel in die volkstümliche Debatte über die Bezüge unfähiger Manager eingeschaltet. Das motiviert zu nichts und provoziert die Frage: Stimmt es also, dass der Aufschwung die breite Mehrheit der Bürger nicht erreicht?  

Auf der Suche nach „gefühlter Gerechtigkeit“ kommt das Institut für Demoskopie in Allensbach in seinem „Gesundheitsreport“ zu einem zwiespältigen Ergebnis. Zwei Drittel erleben das Gesundheitssystem immer noch als „gut“ oder „sehr gut“. Gleichzeitig befürchten drei Viertel der Befragten, ihre künftige Versorgung könnte schlechter werden. Treibt pure Angst vor der „Zwei-Klassen-Medizin“ Millionen Kassenpatienten in private Zusatzversicherungen? Oder haben viele Bürger verstanden, dass sie ihre Vorsorge besser selbst gestalten? Möglichkeiten dazu bieten auch die neuen Wahltarife.

Verantwortliche Politiker sollten sich nicht in die Sackgasse von Befindlichkeits- und Neiddebatten begeben. Das gilt speziell für Ulla Schmidt. Sie ist länger im Amt als ihre Vorgänger und wird für Reformen persönlich verantwortlich gemacht. Dazu gehören problembeladene Teile aus dem „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs“, die 2008 noch umzusetzen sind.  

Im Herbst ist der einheitliche Beitragssatz zu bestimmen, der 2009 gelten soll. Die Erfahrung mit Hartz IV spricht dafür, dass solche Reformen eine Menge Ärger produzieren. Der kommende Fonds soll Milliarden neu verteilen. Die Gewinner werden schweigend genießen. Das Meinungsbild wird geprägt von Verlierern, die sich empört in der Öffentlichkeit zu Wort melden. So steht im wohlhabenden Süden der Republik das hohe Niveau der Versorgung zur Disposition. Groß ist der Katzenjammer bei Ärzten und Zahnärzten in München und Oberbayern. Sie beklagen, dass der neue Landesvater Günther Beckstein den Abfluss von Versicherungsbeiträgen aus dem Freistaat nicht energisch verhindert. Doch hat Vorgänger Edmund Stoiber die Gesundheitsreform im Bundesrat abgesegnet.

Mag sein, dass der Fonds die Kassen insgesamt zu einem wirtschaftlicheren und kundenfreundlichen Verhalten bewegt. Der Kostendruck durch zunehmende Alterung bleibt die entscheidende Herausforderung. Die Alterspyramide ist für die nächsten Jahrzehnte festgelegt. Der klassische Generationenvertrag ist überfordert. Durch medizinisch- technischen Fortschritt wachsen die Ansprüche. Modellrechnungen schreiben diese Trends für einen Zeitraum von dreißig bis vierzig Jahren fort und dramatisieren die Lage. Das kann den fatalen Eindruck vermitteln, eine Katastrophe sei nicht mehr abwendbar.

Keine Angst vor der Zukunft! Wer sein Leben aktiv gestalten kann, sollte nicht den Propheten des Untergangs folgen. Es gibt Länder, die mit einem hohen Anteil älterer Menschen gut leben können. Schließlich steigt die Lebenserwartung, weil viele im Alter gesund und leistungsfähig bleiben. Auch wenn es nicht jedem leicht fällt: Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 und eine gute Konjunktur machen den Weg frei für längere Beschäftigungszeiten. Eine Wirtschaft, die im Export stark bleibt, kann auf qualifizierte und selbstbewusste ältere Arbeitnehmer nicht verzichten. Deshalb wird es auch neue Chancen für altersgerechte Beschäftigung geben. 

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