Eine spannende Entscheidung
Neun lange Jahre hat Ulla Schmidt die Gesundheitspolitik der Bundesregierungen geprägt – immerhin die dreier Regierungen mit unterschiedlichen Koalitionen –, länger als jeder ihrer Vorgänger. Mit dem Wahlsieg von Union und FDP endet im BMG fraglos eine Ära . Mit der Chefin werden auch ihr Staatssekretär Klaus Theo Schröder und die von vielen nicht sehr geschätzen „Taliban“ – wie Ulrich Tilly oder Franz Knieps – wohl das BMG verlassen.
Die fast schon euphorischen Äußerungen aus vielen Verbänden nach dem Wahlausgang könnten den Eindruck vermitteln, dass eine grundlegende Wende in der Gesundheitspolitik bevorstehe. Dies ist wohl ein Irrtum. Nach den ersten Äußerungen der Bundeskanzlerin wird am Konzept des Gesundheitsfonds wohl nicht zu rütteln sein, trotz der kritischen bis ablehnenden Haltung von CSU und FDP. Es wird in den nächsten vier Jahren in der Gesundheitspolitik eher Detailarbeit zu leisten sein, vorsichtige Nachbesserungen und Umsteuerungen in kleineren, aber wichtigen Einzelregelungen. Umso wichtiger erscheint vor diesem Hintergrund – noch vor allen Sachfragen – die Entscheidung, wer das BMG in den nächsten Jahren führen soll. Gefragt sind dabei ausgezeichnete Sachkenntnisse sowie politisches Durchsetzungsvermögen. Die Diskussionen um die Nachfolge von Ulla Schmidt im Falle einer bürgerlichen Koalition haben sich schon früh auf wenige Personen fokussiert. An erster Stelle muss die amtierende Familienministerin, Ursula von der Leyen, genannt werden. Immerhin war sie Angela Merkels erste Wahl für diese Position im Jahr 2005, und sie hat in dem ihr „ersatzweise“ überlassenen Ressort in den letzten Jahren durchaus gezeigt, dass sie über politisches Durchsetzungsvermögen verfügt. Ihr erfolgreiches Agieren als Familienministerin spricht auch nicht unbedingt dafür, sie in diesem Ressort zu belassen, gilt dieses unter allen Positionen in der Bundesregierung doch als eines der deutlich weniger wichtigen – man erinnere sich nur an das Diktum eines Alt-Bundeskanzlers vom „Gedöns“. So spricht eigentlich wenig dafür, dass die Kanzlerin das Amt der Bundesgesundheitsministerin von der Leyen verweigern wird, wenn sie es nach wie vor anstrebt. Einen sachlichen Grund dafür gäbe es nicht, verfügt sie doch auch über langjährige Erfahrungen als Sozial- und Gesundheitsministerin Niedersachsens.
Das wenige, was gegen die Berufung von der Leyens sprechen könnte, liegt in zwei weiteren Kandidaten, die ernsthafte Ambitionen auf das Amt haben dürften. Da ist zum einen der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, von dem noch immer nicht bekannt ist, mit welchen Zusagen Angela Merkel ihn seinerzeit als amtierenden Justiz- und Gesundheitminister des Saarlandes für seine jetzige Position gewinnen konnte. Auch Hecken kann auf einschlägige Erfahrungen verweisen – und nunmehr auch auf eine sehr genaue Kenntnis der Detailfragen des deutschen Gesundheitswesens. Zudem ist die Kanzlerin Hecken etwas schuldig, durch sein umsichtiges Vorgehen dürfte er maßgeblichen Anteil daran haben, dass die letzte Gesundheitsreform überhaupt im Bundesrat durchgesetzt werden konnte.
Und schließlich könnte das Ressort auch an die CSU fallen, der es während der letzten bürgerlichen Koalition ja regelrecht zustand. In diesem Fall dürfte kaum ein Weg am derzeitigen bayerischen Gesundheitsminister vorbeiführen, mit Markus Söder hätte die CSU dann zweifellos auch ein gewisses Gegengewicht gegen die ausufernde Popularität des amtierenden Wirtschaftsministers im neuen Kabinett – eine Frage, die für das innerparteiliche Gleichgewicht in der CSU nicht ohne jede Bedeutung sein dürfte.
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