Schelte für die Selbstverwaltung

„Die Zeiten, in denen ich mir von der Selbstverwaltung habe auf dem Kopf herumtanzen lassen, sind vorbei“ – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fand im Vorfeld der Landtagswahlen harsche Worte, mit denen er sich vor allem an die KBV und den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wandte. Der KBV warf er vor, die Ärzteschaft in NRW bei der letzten Honorarreform stark benachteiligt zu haben. In der Verteilung der Ärztehonorare, die dem Berufsstand immerhin rund drei Milliarden Euro mehr eingebracht habe, seien „seine“ KVen im bevölkerungsreichsten Bundesland schlechter behandelt worden als andere KV-Bereiche. Änderungsanträge der KVen Nordrhein und Westfalen-Lippe seien in der KBV-Vertreterversammlung mit Nichtbefassung abgewiesen worden. Es sei schwer, die aus der ungleichen Verteilung entstandenen Probleme wieder in den Griff zu bekommen. Ärzte aus NRW wanderten massiv nach Süddeutschland ab, da sie dort besser bezahlt würden. Verärgert zeigte sich Laumann auch über den G-BA, der Arbeitsverweigerung betrieben habe und dessen Mitglieder nicht vom Wähler legitimiert seien. Sein Fazit: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“

Zuvor hatte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler sich zuversichtlich gegeben, dass die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Überprüfung der Honorarreform für Ärzte vom Bundesgesundheitsministerium möglichst zügig aufgenommen werde. Davon könnten auch die KV-Bereiche Nordrhein und Westfalen-Lippe profitieren, die unterdurchschnittliche Honorarzuwächse und niedrige Regelleistungsvolumina zu verzeichnen hätten. Köhler sprach von bundesweiten Streubreiten um 100 Prozent. Eigentlich sollte die Lösung eines Patientenproblems überall bei gleicher Qualität gleiche Vergütungen mit sich ziehen. Die ungleiche Verteilung liege an historisch gewachsenen Strukturen, Köhler forderte auf, diese zu durchbrechen und die Honorarverteilung zu vereinheitlichen.

Mit Stolz präsentierte der nordrhein-westfälische stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) sein Bundesland als Medizinstandort in der Top-Liga. Im Gesundheitswesen gelte es, dauerhafte regionale Strukturen zu schaffen, erklärte er. Mit dem Gesundheitscampus NRW sei ein wichtiger Knotenpunkt entstanden, um viele europäische Gesundheits- und Technologieinstitute miteinander zu vernetzen: „Der Campus ist ein wichtiger Meilenstein, um NRW als führende Gesundheitsregion zu etablieren.“

Daniel Bahr (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, erläuterte die von der Koalition beabsichtigte Neuorientierung im Gesundheitswesen. Struktur und Finanzierung der GKV gehörten auf den Prüfstand, um die gesundheitliche Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Er forderte eine Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten Der Arbeitgeberanteil müsse festgeschrieben werden, nicht zu deren Entlastung, sondern zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung.

Zufrieden über den vierten Gesundheitskongress des Westens in der Essener Philharmonie zeigte sich Kongresspräsident Ulf Fink angesichts der Vielzahl der Teilnehmer und Aussteller, aber auch angesichts der großen Bandbreite der Fachforen und der diskutierten Themen.