Punktsieg für Obama

Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung stand vor allem die allgemeine Versicherungspflicht. Das Reformgesetz folgt einer einfachen Logik: Nahezu jeder Bürger muss sich ab 2014 gegen Krankheit versichern; im Gegenzug gibt es von den Versicherungen erstmals die Garantie, Menschen nicht mehr wegen Vorerkrankungen oder Gesundheitsrisiken abzulehnen oder ihnen deshalb höhere Beiträge abzuverlangen. Wer mes sich leisten kann, aber es dennoch unterlässt, sich zu versichern, dem sowie Unternehmen, die es versäumen, ihren Mitarbeitern eine akzeptable Krankenversicherung anzubieten, drohen Geldstrafen.

Die aus europäischer Sicht lange überfälligen Schritte zu einem umfassenden Versicherungsschutz erwiesen sich jedoch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten für viele als rotes Tuch. 26 Bundesstaaten und eine Unternehmergruppe zogen mit einer Verfassungsklage vor Gericht. Hauptargument: Die Regierung habe mit der Etablierung der Versicherungspflicht ihre Kompetenzen überschritten. Sie könne die Bürger nicht zum Kauf eines Produkts – in diesem Fall einer Versicherung – zwingen.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs nun hatte etwas Kurioses: Die Richter gaben im Prinzip den Klägern Recht, indem sie den Kaufzwang für unzulässig erklärten. Sie deuteten die Geldstrafen jedoch als Steuer und ließen sie damit als verfassungskonform stehen.

Obwohl das Urteil des höchsten Gerichtshofs ein wichtiger Sieg für Präsident Obama ist, kann er kaum aufatmen. Die politische Diskussion geht nämlich weiter. Die republikanische Opposition hat die Reform von Anfang an als zu teuer abgelehnt und ihren Wählern versprochen, sie auf parlamentarischem Weg rückgängig zu machen. Mit diesem Versprechen gelang ihr bereits vor zwei Jahren ein Teilsieg, indem sie bei den Kongresswahlen im Unterhaus die Mehrheit gewann. Jetzt wollen die Konservativen im November diesen Erfolg ausbauen und auch den Senat sowie das Weiße Haus zurückgewinnen. „Wenn ich gewählt werde, werde ich gleich am ersten Amtstag die Initiative ergreifen, Obamacare rückgängig zu machen”, versprach der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Ende Juni.

Romneys Reformgegnerschaft hat allerdings ebenfalls etwas Kurioses: Ironischerweise war er es, der vor sechs Jahren als Gouverneur stolz ein Gesundheitsreformgesetz für den Bundesstaat Massachusetts unterzeichnete, das eine allgemeine Versicherungspflicht enthielt und letztlich als Vorbild für die nationale Reform diente. Seit sich Romney um die Präsidentschaft bewirbt, stellt er jedoch heraus, dass seine Bundesstaatsreform nie dazu gedacht war, auf nationaler Ebene übernommen zu werden. Laut Romney gestalten sich die Bedürfnisse und Bedingungen in den Bundesstaaten so unterschiedlich, dass es verheerend wäre, allen das gleiche Konzept überzustülpen. Vermutlich wird er sich im Wahlkampf dennoch der Frage stellen müssen, warum er für die Nation eine Reform ablehnt, die in Massachusetts erfolgreich 98 Prozent der Bevölkerung versichert hat. Entscheidend wird sein, ob seine Antwort die Bürger zu überzeugen vermag.

Denn die Gretchenfrage bleibt: Wem glauben und folgen die amerikanischen Wähler in Sachen Gesundheitsreform? Hier müssen sich Obama und seine Parteikollegen Sorgen machen: Obwohl seit 2010 vor allem populäre Maßnahmen in Kraft getreten sind, haben es die Demokraten nicht geschafft, die Zustimmung der amerikanischen Öffentlichkeit für die Reform zu gewinnen. Meinungsumfragen der Medienunternehmen NBC News und Wall Street Journal sowie ABC News und Washington Post im Juni 2012 ergaben, dass lediglich ein gutes Drittel der Amerikaner einen positiven Eindruck von der Gesundheitsreform hat. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs stiegen die Zustimmungswerte zwar um einige Prozentpunkte, dennoch bleibt festzuhalten, dass die Reformgegner bislang den Kampf um die öffentliche Meinung gewonnen haben.

Vertreter des rechten Flügels der konservativen Partei haben „Obamacare” sogar vorgeworfen, das Land in den „Sumpf des Sozialismus“ zu führen. Wenn die Regierung die Kontrolle über jedermanns Gesundheitsversorgung übernimmt, sei das Sozialismus, sagte im März der Abgeordnete Louie Gohmert aus Texas zur Huffington Post. „Unsere individuelle Freiheit geht verloren, wenn dieses Gesetz für verfassungskonform erklärt wird”, so Gohmert.

Neben der Sorge um den Verlust der individuellen Freiheit durch die Versicherungspflicht geht bei den Wählern auch die Angst vor einer außer Kontrolle geratenen Staatsverschuldung um. „Billionen von Mehrausgaben” kämen durch die Gesundheitsreform auf den Staatshaushalt zu, „Obamacare” sei ein „Desaster für die amerikanische Wirtschaft”, warnte Präsidentschaftskandidat Romney im Einklang mit den meisten seiner republikanischen Parteikollegen. Die amerikanische Öffentlichkeit, seit 2007 durch Rezession und die schleppende Konjunkturerholung gebeutelt, ist durch solche Warnungen eindeutig verunsichert. Weithin in Vergessenheit geraten zu sein scheint hingegen die Prognose des unparteiischen Congressional Budget Office, dass die Reform das Staatsdefizit innerhalb von zehn Jahren um 137 Milliarden Dollar senken werde.

Für Obama und seine Partei gilt es jetzt, den Wählern nicht nur in Erinnerung zu rufen, warum die Reform notwendig war, sondern auch Fehlinformationen entgegenzutreten. Oft wird vergessen, in welchem Zustand das amerikanische Gesundheitssystem vor der Reform war.

Details dazu finden sich in dem Bericht „The Costs of Inaction – the Urgent Need for Health Reform”, den die Regierung im Jahr 2009 veröffentlichte:

• Rund 87 Millionen Amerikaner waren in den Jahren 2007 und 2008 zumindest zeitweise ohne Versicherung.

• Die Versicherten trugen die Kosten für die Nichtversicherten mit: Im Jahr 2008 lag der jährliche Versicherungsbeitrag pro Familie bei 12 680 Dollar. Das war fast so viel, wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei Mindestlohnbedingungen im Jahr verdiente.

• Den Arbeitgebern wurde die Kostenlast zu groß: Nur noch 61 Prozent der Arbeitnehmer waren im Jahr 2007 durch ihren Arbeitgeber versichert (gegenüber 66 Prozent im Jahr 2000).

• Die Kostenlast für Versicherte stieg ebenfalls unablässig: Fast 20 Prozent hatten im Jahr 2008 einen jährlichen Selbstkostenbeitrag (Deductible) von über 1 000 Dollar.

• Über 50 Prozent der Amerikaner gaben damals an, dass es ein „großes Problem” sei, Rechnungen für medizinische Dienstleistungen zu bezahlen. Die Hälfte der persönlichen Insolvenzen führten Betroffene seinerzeit auf die Gesundheitsversorgungskosten zurück.

Millionen von Amerikanern war der Zugang zum Versicherungsmarkt verwehrt, weil sie wegen Vorerkrankungen von den Assekuranzen abgelehnt oder fallen gelassen wurden. Ein Arbeitsplatzverlust bedeutete oft auch den Verlust einer arbeitgeberabhängigen Krankenversicherung.

Um diese Probleme zu lösen, verfolgt die Gesundheitsreform folgenden Plan: Nach zähen Verhandlungen mit der Versicherungsindustrie erklärte sich diese bereit, in Zukunft Menschen nicht mehr aufgrund von Vorerkrankungen oder Gesundheitsrisiken abzulehnen, noch ihnen höhere Beiträge abzunehmen. Um eine Verteilung der Versicherungsrisiken zu gewährleisten, etablierte das Reformgesetz die allgemeine Versicherungspflicht sowie eine Verpflichtung von Unternehmen, ihren Mitarbeitern eine akzeptable Versicherung anzubieten. Weitreichende Finanzhilfen für Amerikaner mit bescheidenen Einkommen sollen dafür sorgen, dass der Kauf einer Krankenversicherung erschwinglich bleibt.

Ebenfalls neu: Alle Bundesstaaten sollen ab 2014 im Internet sogenannte Gesundheitsbörsen unterhalten. Auf diesen “Health Care Exchanges” können diejenigen, die sich individuell versichern müssen, private Versicherungsalternativen auswählen, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügen.Millionen von Nichtversicherten sollen darüber hinaus in eine erweiterte Version der gesetzlichen Armenversicherung Medicaid aufgenommen werden. (Hier hat allerdings der Oberste Gerichtshof der Regierung einen Dämpfer erteilt, indem er entschied, dass Bundesstaaten nicht unter Androhung eines vollständigen Mittelentzugs zur Ausweitung von Medicaid gezwungen werden dürfen.)

Die wichtigsten Reformregelungen treten erst ab 2014 in Kraft. Bereits heute erfreuen sich jedoch Maßnahmen größter Beliebtheit, die das Gesetz gleich umsetzte. So können junge Erwachsene unter 26 Jahren sich zum Beispiel bei ihren Eltern mitversichern. Versicherungen bieten eine Reihe von Vorsorgeuntersuchungen umsonst an, und Senioren erhalten Finanzhilfen beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente.

Hier sind diejenigen, die die Reform rückgängig machen wollen, in einem Dilemma: Die amerikanischen Wähler wollen eindeutig die Reformmaßnahmen beibehalten, die ihnen den lange verwehrten Versicherungsschutz und -zugang bescheren.

Konkret stellt sich für Obama und seine Strategen die Herausforderung, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die populären Reformbestandteile nicht ohne den Bestand der weniger populären zu verwirklichen sind. Hier zeigt sich das Volk in Umfragen dickköpfig. Eine solide Mehrheit befürwortete ineiner Umfrage der „Kaiser Family Foundation“ im April Patienten- und Versichertenschutzmaßnahmen der Reform, lehnte aber die Versicherungspflicht klar ab (nur knapp ein Drittel der Befragten war dafür). Dieser Diskrepanz liegt zum einen ohne Zweifel eine mangelnde Akzeptanz des Solidarprinzips zugrunde, zum anderen aber auch ein fehlendes Verständnis der Zusammenhänge. So erklärten zum Beispiel in der Umfrage der Kaiser Family Foundation fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent), dass sie nicht gut genug informiert seien, um zu verstehen, wie die Reform sie persönlich betrifft.

Im mangelnden Informationsstand der amerikanischen Bevölkerung liegt eindeutig die Krux, aber auch eine Chance für Präsident Obama und seine Strategen. Vielleicht gelingt es ihm im Wahlkampf ja doch noch, die Mehrheit der Nation von der Notwendigkeit und den Vorzügen der Reform zu überzeugen.

Claudia Pieper

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