Der Wettbewerb soll es richten

Ulrike Flach (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, skizzierte die ergriffenen Maßnahmen im Gesundheitsbereich und zog eine positive Bilanz. Priorität habe für die christlich-liberale Koalition vor allem die „weitere verlässliche Finanzierung des Gesundheitssystems“, was angesichts der demografischen Entwicklung eine besondere Herausforderung darstelle. Dabei verfolge die Koalition in der Gesundheitspolitik nicht die Vorstellung eines paternalistischen Staates, sondern favorisiere ein Gesundheitssystem, das im Wettbewerb der Anbieter für den Patienten die besten Lösungen bereithält.

Dies sei die völlige Umkehr von der Politik der vergangenen Jahre, die von der katholischen Soziallehre geprägt gewesen seien. Flach: „Wir glauben, dass wir mit mehr Wettbewerb mehr für den Patienten tun können.“ Nicht Zwang sei der Leitgedanke der Liberalen, sondern die Vielfalt, die sich ergibt, wenn Anbieter untereinander im Wettbewerb stehen.

Dabei werde des Öfteren unterstellt, so Flach, dass Wettbewerbselemente im Gesundheitssystem fehl am Platz sind. Doch dies sei ein Missverständnis. Wie der Wettbewerb in der Wirtschaft einen Mehrwert für die Konsumenten generieren soll, etwa bessere Produkte, so ziele der Wettbewerb im Gesundheitssystem darauf ab, mehr Effizienz ins System zu bringen und mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Patienten zu erreichen. Beispielsweise erlaube das GKV-Versicherungsstärkungsgesetz Krankenkassen, den Versicherten differenzierte Wahltarife anzubieten. Auch im Pharmabereich sei es durch das Arzneimittelmarkt-neuordnungsgesetz (AMNOG) gelungen, klare Wettbewerbselemente zu installieren, die den Patienten zugute kämen.

Flach unterstrich, dass es besonders wichtig sei, die Vernetzung über Sektorengrenzen hinweg zu optimieren, die Patienten wollten „nicht länger durch ein Labyrinth der medizinischen Versorgung irren“. Ohnehin falle den Patienten zunehmend eine andere Rolle als bisher zu. Sie müssten verstärkt Gesundheitsleistungen hinterfragen und eine gute Versorgungsqualität einfordern. Dieses veränderte Rollenverständnis spiegele sich auch im Patientenrechtegesetz wider, mit diesem würden die Rechte des Patienten gestärkt.

Quasi als Kontrapunkt hinterfragte der Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem den Sinn von Wettbewerb im Gesundheitswesen. Er stellte klar, dass man unterschiedlicher Meinung darüber sein kann, was unter Wettbewerb zu verstehen und wie Wettbewerb im Gesundheitswesen zu organisieren ist. Ferner gebe es auch unterschiedliche Antworten auf die Frage, wie stark Versorgungsprozesse gesteuert werden müssen – und nicht die eine, Glück versprechende Methode. Wasem präsentierte eine weiter gefasste Definition von Wettbewerb und bezeichnete diesen mit Hinweis auf die Ökonomie als einen ergebnisoffenen „Such- und Entdeckungsprozess zur Erreichung von Top-Qualität“.

Im Gegensatz zu Bereichen der Marktwirtschaft zeichne sich der Gesundheitssektor durch eine ganze Reihe von Besonderheiten aus, die man bei der Diskussion um die Implementierung von Wettbewerbselementen beachten müsse. Diese seien: ein hohes Maß an asymmetrischer Information, das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, die gesellschaftliche Erwartung an die solidarische Finanzierung des Systems und die Zugangsgleichheit zu den Leistungen. Gerade „die signifikanten Merkmale des Gesundheitsbereichs“ machten den Sektor besonders komplex und den Vergleich mit herkömmlichen Märkten so schwierig.

Schon allein die Übertragung der Konsumentenrolle auf die Situation der Patienten könne wegen der ungleichen Informationssymmetrie nicht funktionieren. Eine direkte Übertragung ökonomischer Prozessstrukturen auf das Gesundheitssystem sei daher mit Skepsis anzusehen. Vielmehr erfordere die Adaption von ökonomisch geprägten Elementen in das System eine besondere Sorgfalt.

Wasem unterstrich, dass der Wettbewerb auf dem Leistungsmarkt, also das Ringen um die besten Leistungsangebote, zwar Sinn mache, die entsprechenden politischen Rahmenvoraussetzungen aber erfüllt sein müssten. Bei der derzeitigen Gesundheitspolitik sei dies jedoch nicht zu erkennen. Um die Adaption wettbewerblicher Elemente ins Gesundheitssystem strukturiert und sinnvoll zu gestalten, brachte Wasem eine zu gründende Aufsichtsbehörde ins Spiel, die auf Länderebene installiert werden sollte und die die Korrelation von Wettbewerb und dessen Auswirkungen auf die Versorgung im Blick haben müsste.

Schlechte Noten erteilte dem gegenwärtigen Gesundheitssystem Prof. Gerd Gigerenzer. Eine effizientere Gesundheitsversorgung brauche vor allem (noch) besser ausgebildete Ärzte und besser informierte Patienten, beides suche man derzeit vergeblich. Entlang der Argumentationskette seines Buches „Better Doctors, better Patients, better Decisions“, bei dem Gigerenzer als Herausgeber fungiert und in dem verschiedene Gesundheitsexperten ihre Vorstellungen für eine bessere medizinische Versorgung darlegen, plädierte er dafür, vorhandene Effizienzreserven im System zu heben, anstatt den Rotstift anzusetzen. sg