Polit-Poker
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es war schon ein fulminanter Wahlsieg für die CDU. Aber die Hochstimmung hielt nur kurz.
In den ersten Tagen nach dem 22. September reagierte die Außenwelt, die üblicherweise mit Wahlgratulationen den Siegern ihren Salut gab, eher in einer Bandbreite von „verhalten“ bis „ratlos“. Enorm schnell beherrschten – abgesehen von üblichen politischen Reinigungsprozessen in den Verliererparteien –die großen Fragezeichen nach möglichen Koalitionen die Szenerie.
Im Gesundheitswesen sind Koalitionsfarben und daraus erwachsende Regierungsprogramme von großer Bedeutung. Aber welche „schwarz-bunte“ Lösung auch immer getroffen wird: Es wird immer wahrscheinlicher, dass im künftigen Gestaltungsprozess langer Atem gebraucht wird. Schon die Geschwindigkeit, mit der Koalitionsgespräche angegangen werden, verdeutlicht, wieviel Fahrt der Regierungstanker aufnehmen wird. Dem reformbedürftigen Gesundheitswesen wäre Besseres zu wünschen. Die nach wie vor anstehenden Probleme sind zu groß zum Aussitzen. Unabhängig davon, dass auch Deutschlands Zahnärzteschaft sich eine Regierung mit glücklicher Hand wünscht: Wir haben die gesundheitspolitischen Meilensteine der vor uns liegenden Legislaturperiode schon gesetzt. Es muss darum gehen, das duale Gesundheitssystem aus GKV und PKV zielorientiert weiterzuentwickeln. Wir brauchen Reformen, keine Revolutionen. Das heißt für uns: Mehr Generationengerechtigkeit in der GKV, mehr Durchlässigkeit durch Wettbewerb und soziale Optimierung in der PKV.
Wir werden das Ziel verfolgen, die GOZ an die gewachsenen Anforderungen einer wissenschaftlich fundierten und präventionsorientierten Zahnheilkunde anzupassen und sie nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu bewerten. Unsere Patienten haben ein Recht zur Teilhabe am medizinischen Fortschritt und eine vernünftige Gebührenordnung muss das abbilden.
Wir appellieren an die wie auch immer gearteten künftigen Bundes- und die Landesregierungen, endlich die längst überfällige neue Approbationsordnung umzusetzen. Und wir erhoffen uns bei den verantwortlichen Politikern die Einsicht, dass das bewährte System befundabhängiger Festzuschüsse auch für andere Bereiche der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde etabliert wird.
Mit Nachdruck fordern wir, dass der Prozess, Bürokratie abzubauen, wo es geht, fortgesetzt und umgesetzt wird. Maßgabe muss sein, dass dabei die Belange unserer freiberuflichen Strukturen berücksichtigt werden. Wir brauchen endlich wieder mehr Zeit für die Behandlung unserer Patienten. Bestehende Bürokratielasten abzubauen, aber auch zukünftig unnötige Belastungen niedergelassener Zahnärzte zu vermeiden, muss Zweck und Ziel aller bisher hierfür vorgenommenen Maßnahmen sein. Selbstverständlich ist dabei auch, dass im Falle notwendiger neuer Auflagen, Verordnungen oder Gesetze die finanziellen Neubelastungen von den Kostenträgern auch angemessen übernommen werden.
Natürlich werden wir auch in dieser Legislaturperiode unsere Bemühungen konsequent fortsetzen, dass weitere verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit wir unsere Präventionsanstrengungen, die bei Kindern und Jugendlichen zu messbaren Gesundheitserfolgen geführt haben, endlich auch für Erwachsene und Senioren durchsetzen können.
Das gilt insbesondere für unsere Konzepte zur Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung von besonders zuwendungsbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderung. Gerade hier brauchen die Menschen ein gutes zahnärztliches Präventionsmanagement und endlich eine in Strategie und Honorierung angemessene Berücksichtigung in der Gesetzgebung.
Es wird Zeit, dass diese Gesellschaft eine lebenslange zahnmedizinische Präventionsstrategie umsetzt – unabhängig von jeglichem Polit-Poker und von welcher Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter EngelPräsident der Bundeszahnärztekammer
