Dürftiges Reformpotenzial

Knieps, ehemaliger Leiter der Abteilung „Gesundheitsvorsorgung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung“ im BMG schloss eine Reform „aus einem Guss“ aus, weil sie keine Anhänger finde. Wahrscheinlicher seien „reformerische Anpassungen“.

Im Grundsatz sei Gesundheitspolitik die permanente Anpassung des Gesundheitswesens an „veränderte wirtschaftliche und soziale Bedingungen in inkrementellen Reformschritten“.

Knieps sieht zentrale Handlungsfelder für die kommende Legislaturperiode in der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung sowie der Betreuung älterer und chronisch kranker Menschen. Dazu komme die Erhöhung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung sowie ein neu geschaffener einheitlicher Versicherungsmarkt für gesetzliche und private Krankenversicherungen.

Der zahnärztlichen Selbstverwaltung rät er, sich jetzt nicht auf der politischen Agenda nach vorn zu drängeln. Knieps: „Die zahnmedizinische Versorgung steht nicht im Fokus gesundheitspolitischer Veränderungen.“ Gleichwohl sollten zahnärztliche Körperschaften und Verbände ihren Beitrag zur Lösung praktischer Probleme für den entsprechenden Bereich leisten. Die Reformspielräume im Gesundheitswesen seien vergleichsweise klein – sehr viele Akteure und ein hoher Grat an Emotionen er-schwerten große Veränderungsprozesse.

„Das Gesundheitswesen wird auch in Zukunft eine Reformbaustelle bleiben. Vor allem die Frage der Finanzierung der Leistungen bleibt angesichts der demografischen Entwicklung und des Kosten treibenden technischen Fortschritts evident“, erklärte der FVDZ-Vorsitzende Dr. Karl-Heinz Sundmacher.

Auf die Frage, wie solidarisch das Gesundheitssystem zukünftig noch sein könne, erklärte Andreas Brandhorst, Referent für Gesundheitspolitik Bündnis 90/Die Grünen: „Bei der Problemdiagnose gibt es einen Konsens zwischen den Parteien. Aber die Lösungsansätze werden interparteilich und gesellschaftlich äußerst heterogen diskutiert.“ Aus seiner Sicht sind die Bundestagswahlen mit einer Grundsatzentscheidung über die künftige Finanzierung der Krankenversicherung verbunden. Seine Partei trete daher mit dem Ziel an, mit einer Bürger- versicherung den zweigeteilten Versicherungsmarkt zu beenden und die Privat- versicherten am Einkommens- und Risikoausgleich zu beteiligen.

Lars Lindemann (MdB), Mitglied im Gesundheitsausschuss der FDP, warb für Gestaltungsspielräume der Kommunen. Die Politik müsse nicht für jedes erdenkliche Problem einen Lösungsweg vorzeichnen. „Statt ein funktionierendes System zu zerstören, sollte der Fokus im Gesundheitswesen auf der Sicherstellung der Versorgungsstrukturen insbesondere in ländlichen Regionen liegen“, gab er bei der Diskussion zu bedenken.

Dr. Timm Genett, Geschäftsführer beim Verband der privaten Krankenversicherung konstatierte: „Das duale System hat sich bewährt. Es ist eine echte Prophylaxe gegen Leistungseinschränkungen und gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, wie wir sie in vielen europäischen Nachbarländern als Reaktion auf staatliche Rationierung vorfinden.“