Für den Erhalt der Selbstverwaltung

Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und Gastredner Prof. Josef Hecken forderte vor den VV-Delegierten einen Schulterschluss aller Beteiligten zum Erhalt der Selbstverwaltung. Er setzte sich kritisch mit den neuen Eckpunkten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu einem „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG)“ auseinander. Derzeit sei man an einem „Knackpunkt für deren Bedeutung“ angelangt. Hecken appellierte an alle Verantwortlichen in der Politik, wegen möglicher Verfehlungen Einzelner das Konstrukt nicht insgesamt in Mitleidenschaft zu ziehen: „Viele Hunde sind des Hasen Tod.“ Die Selbstverwaltung habe sich bei der Versorgung und vielen weiteren Aufgabenstellungen in der Vergangenheit gut bewährt. Wichtig sei, dass die Gremien der Selbstverwaltung bereit seien, notwendige Veränderungen mitzutragen.

Andererseits müssten sie aber strikt aufzeigen, wo „der Rubikon“, also die Grenze zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung, liege. Hecken: „Selbstverwaltung, die einer Fachaufsicht unterliegt, ist keine Selbstverwaltung mehr.“ Hecken sprach sich dafür aus, dass beispielsweise das Haushaltsrecht der Gremien unangetastet bleiben soll. Auch die Funktion und die Stellung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung dürften nicht durch niedrigschwellige Abwahlmöglichkeiten destabilisiert werden.

Kritische, deutliche Worte zu den Eckpunkte-Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium fand der KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Eßer. Dass durch Aktionismus und Populismus die Eckpfeiler des Gesundheitswesens angegriffen würden, sei „unerträglich,“ sagte er. Das Vorhaben sei ein „zentraler Angriff auf unser Gesundheitswesen“. Dieses werde völlig ausgehöhlt und in seiner Grundsubstanz geändert. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung würden massiv eingeschränkt und durch sinnfreie Bürokratie behindert.“ Der Erfolg des deutschen Gesundheitswesens beruhe auf der staatsfernen Entscheidungsfindung und einem freiberuflich geprägten Versorgungssystem: Eßer weiter: „Wir müssen zusammenstehen und von allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.“

In einer Resolution forderten die Delegierten den Gesetzgeber dazu auf, die Selbstverwaltungskompetenzen zu erhalten und die bisher bekannt gewordenen Maßnahmen nicht umzusetzen. Durch zusätzliche Bürokratie und ausgeweitete Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde würden die Selbstverwaltungskompetenzen erheblich eingeschränkt und die Selbstverwaltungsidee infrage gestellt. Persönliche Verfehlungen weniger Funktionsträger rechtfertigten nicht die geplanten massiven Eingriffe in die Selbstverwaltung.

Das Thema MVZ ist für die Zahnärzteschaft nach wie vor ein Reizthema. Eßer dazu: „Alle meine Fragen an die verantwortlichen Politiker, welchen Sinn solche arztgruppengleichen MVZ in der zahnärztlichen Versorgung machen sollen, welchen Zusatznutzen man sich davon verspricht, wurden nie mit einem nachvollziehbaren Argument beantwortet.“ Die Überversorgung werde im zahnärztlichen Bereich in den Städten noch verstärkt und die Unterversorgung auf dem Land geradezu provoziert. Ohne Not werde hier ein intaktes Versorgungssystem verschlechtert. Die Delegierten appellierten mit einem Beschluss an die Bundesregierung, durch entsprechende gesetzliche Anpassungen die Anstellungsgrenze für den vertragszahnärztlichen Versorgungsbereich auch auf MVZ zu übertragen.

###more### ###title### Online-Rollout verzögert sich weiter ###title### ###more###

Neben politischen Knackpunkten kamen in Köln Aspekte des KZBV-Tagesgeschäfts zur Sprache. Der Stellvertretende KZBV- Vorsitzende Dr. Günther E. Buchholz verwies in seinem Bericht auf die erneuten, massiven Verzögerungen bei der Erprobung des Online-Rollouts Stufe 1 für die elektronische Gesundheitskarte bei der Einführung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen. Minister Gröhe habe inzwischen anerkannt, dass die Ursache der Verzögerungen bei der Industrie lägen. Die Industrie habe die Komplexität des Projekts gravierend unterschätzt. Die Zertifizierung der Konnektoren für die Kartenterminals werde derzeit für November erwartet, damit habe der Minister implizit akzeptiert, dass ein Start der Erprobung erst Anfang 2017 erfolgen könne. Die Finanzierung für den Komponentenaustausch werde derzeit neu verhandelt.

In einem Beschluss warnten die Delegierten vor Sicherheitsmängeln beim Aufbau der Telematikinfrastruktur. Sie votierten für einen qualitätsgesicherten Aufbau, der auf fundierten Testverfahren beruht. „Eine mit Fristsetzung und Sanktionen erzwungene Umsetzung der Vorgaben des E-Health- Gesetzes lehnt die VV ab“, hieß es in dem Beschluss.

Der Stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz sprach in seinem Bericht den Prozess der noch zu erfolgenden Bildung von Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) im Rahmen der Umsetzung des Datenvalidierungsverfahrens in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung an. Der Prozess werde derzeit intensiv im G-BA diskutiert. Dabei gehe es im Wesentlichen darum, wie deren Finanzierung in den Ländern, deren Sitz der Geschäftsstelle und deren Aufgabenstellung erfolgen soll. Den LAGen solle eine sektorenübergreifende Zuständigkeit zugeschrieben werden. Die Zahnärzteschaft habe ein Interesse daran, hier ihren Sektorbezug zu erhalten, die Verhandlungen liefen noch.

Als weiteren Bereich sprach Fedderwitz die Themen Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung an. Im Oktober 2016 sei wieder eine Qualitätstagung der KZBV vorgesehen, um Spitzenvertreter der KZVen bei der Umsetzung des Themas zu unterstützen und auf den aktuellen Stand zu bringen.