Kommt jetzt die Wende im System?

Im Vorfeld der Bundestagswahl rücken die Finanzierung der GKV und die Zukunft des dualen Systems wieder verstärkt in den Fokus politischer Diskussionen. Wer steht jetzt wofür?

Die CDU will keine Bürgerversicherung. So wurde es im Regierungsprogramm 2013–2017 festgeschrieben: „Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Krankenkassen. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab.“ Bei der CDU geht es um die  Weiterentwicklung des dualen Systems. Dahingehend äußerte sich Presseberichten zufolge beispielsweise kürzlich Karin Maag, CDU, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Ihre Partei lehne die Bürgerversicherung weiter ab, sie wolle die private und die gesetzliche Krankenversicherung im Wettbewerb halten. Allerdings könne bei der PKV nicht alles beim Alten bleiben. Maag zufolge sei es etwa nicht einzusehen, dass ein Mensch, der sich mit 28 Jahren für die PKV entschieden habe, mit 52 Jahren nicht mehr aus seiner Versicherung herauskomme.

Ähnlich kritische Töne kamen vom CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. Presseberichten zufolge hat er kürzlich auf dem Kassengipfel in Berlin unterstrichen, dass die Finanzierung der GKV ein Megathema werden könnte. Das Verhältnis von GKV und PKV müsse grundlegend ins Auge gefasst werden. Die nächste Regierung müsse die Vergütung der Vertragsärzte losgelöst vom Thema Bürgerversicherung angefasst werden. Dabei solle die Konvergenz der GOÄ und des EBM diskutiert werden. Und der Stern berichtete, dass Hennrich sich dahin gehend geäußert hat, dass GKV und PKV zusammenwachsen sollten. „Man wird die Systeme zusammenführen müssen“ zitiert das Magazin den Politiker (Online-Ausgabe vom 8.1.2017). Ist das jetzt eine Kehrtwende in der CDU-Denke? Das bleibt offen.

Die Partei bereitet sich derzeit intensiv auf den Wahlkampf vor. Auf ihrem Parteitag im Dezember 2016 in Essen hat sie die Diskussion eröffnet, wie ein Wahlprogramm aussehen könnte. Sie hat auf breiter Basis Verbände eingeladen, sich am Wahlprogramm, das im Sommer feststehen wird, zu beteiligen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat kürzlich vor der Hauptstadtpresse in Berlin verkündet, er wolle im Gesundheitswesen  gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ vorgehen. Mit der paritätischen Bürgerversicherung wolle er die Deckelung des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, der derzeit 7,3 Prozent beträgt, wieder aufheben. Pro Bürgerversicherung äußerte sich auch die Hamburger SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks auf dem Kongress des Bundesverbands Managed Care. Sie sprach sich auch dafür aus, die Grenzen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor aufzuheben. Wichtig sei für sie ferner ein neues System der ambulanten Vergütung. Weder der EBM noch die GOÄ seien zukunftsträchtig.

Solche Aussagen fußen auf den Grundlagen des Wahlprogramms der SPD, das auf dem Parteitag Ende Mai beschlossen werden soll. Die Partei hatte bereits im Dezember 2016 in einem Impuls-Papier Zwischenschritte für das Wahlprogramm vorgelegt. Die Marschrichtung steht für die SPD also schon fest. Und mit dieser Richtung hin zur Bürgerversicherung können sich auch die Grünen und die Linken anfreunden, die derzeit ebenfalls an ihren Wahlprogrammen arbeiten.

Hinzu kommen weitere Pläne aus der SPD: Aussagen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Karl Lauterbach zufolge will man eine Überleitung der Beamten in die Bürgerversicherung ins Wahlprogramm aufnehmen. Lauterbach bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Stiftung hatte Szenarien für die Abschaffung der Beihilfe für Beamte entwickelt. Öffentliche Haushalte würden bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet, wenn Beamte in die GKV gingen, heißt es in der Studie.

Die Idee ist naturgemäß bei Ärzten, bei der PKV und beim Beamtenbund auf scharfe Kritik gestoßen. Das Modell sei nichts anderes als „der Totengräber“ des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der Einheitskasse, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery.