Investoren-MVZ? In dieser Runde abgelehnt!

Alle Jahre wieder laden BZÄK und KZBV in den Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft - fußläufig zum Reichstagsgebäude - zum Neujahrsempfang ein. Fast alle kamen: Von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien schickten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, FDP und Die Linke ihre gesundheitspolitischen Sprecher; SPD und Grüne fehlten.

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, sah beim Dauerbrenner-Thema als Hauptproblem "fachfremde Investoren". Für die Union sei es zentral, die mittelständisch geprägte Versorgung aufrechtzuerhalten. Maag: "Ich bin deswegen ebenfalls bei Ihnen, wenn es darum geht, Investoren Grenzen zu setzen, Investoren, die keinen fachlichen Bezug zur zahnmedizinischen Versorgung haben, die unser solidarisches Gesundheitssystem eher als Thema der Gewinnmaximierung betrachten und vor allem auch die Kettenbildung in Ballungsräumen vorantreiben wollen. Das wollen wir nicht."

Ein guter Ansatz, dem zu begegnen, sei "natürlich" der Kabinettsentwurf des TSVG. Man habe darüber gesprochen, dass MVZ-Gründungen nur in bestimmten Rechtsformen gestattet werden sollten: Als Personengesellschaft, eingetragene Genossenschaft, GmbH oder öffentlich-rechtliche Rechtsformen. Maag erklärte jedoch, dass sie noch keine Bereichsausnahmen versprechen könne. "Wir sind noch nicht in der Diskussion durch."

Aus ihrer Sicht müsse die Berufsaufsicht der Länderkammer auch für die MVZ zuständig sein. Das heißt für sie, dass MVZ Kammermitglieder werden sollten.

Der den Wahlkreis Ostholstein-Stormarn-Nord vertretende Arzt Prof. Dr. Axel Gehrke (AfD) sagte, mit dem TSVG werde ein "Mammutgesetz" eingebracht, dass gleich an einer Vielzahl von Stellen in das System eingreife. Und so sei es nicht verwunderlich, dass "die Schreibtische überquellen mit Briefen und Mails eigentlich jeden Verbandes, den es im Medizinbetrieb gibt - vom Psychotherapeutenverband über den Hausärzteverband bis hin zu den Heil- und Hilfsberufen, Pflegeberufen, und so weiter."

Aber auch bei der Zahnärzteschaft "ändern sich die Zeiten". Insbesondere ändere sich die Vorstellung der nachkommenden Generation von ihrer Arbeitswelt - Stichworte wie "Work-Life-Balance, die Medizin wird weiblich, Wunsch nach Teilzeit und vor allem nach Anstellung statt Freiberuflichkeit machen die Runde". Die neuen Absolventen hätten nicht die gleichen Lebensentwürfe wie frühere Generationen.

Eine alleinige Fokussierung auf MVZ würde diese Probleme aber nicht lösen, zumal wenn diese MVZ auch noch von fachfremden Investoren betrieben werden. "Das sehen wir sehr kritisch, und erste Analysen des Abrechnungssystems scheinen uns darin auch zu bestätigen." Ärztliche Entscheidungen müssten von wirtschaftlichen Interessen des Trägers unabhängig bleiben; das stünde für die Partei nicht zur Disposition.

Die den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde vertretende Rechtsanwältin Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) verwies scherzhaft auf ihre "familiäre Situation, im 35. Ehejahr mit einem Zahnarzt verheiratet" zu sein: "Herr Dr. Eßer, Herr Dr. Engel: Ich muss nicht auf Ihre Paper warten, damit ich weiß, dass da was schiefläuft. Das sagt mir mein Mann schon beim Mittagessen."

Es gehe nicht darum, was die Zahnärzteschaft von der Politik erwartet, sondern es sollte immer eine gute zahnärztliche Versorgung im Mittelpunkt stehen. Beide Seiten arbeiteten jetzt schon daran, dass das "gut hinhaut".

Gegen MVZ hat Aschenberg-Dugnus nichts, sehr wohl aber gegen Hedgefonds-MVZ, "die wie Kraken" in den Markt gingen. Auf der Homepage eines Hedgefonds habe sie gesehen, welche riesige Renditeversprechen dort gemacht würden und dass deren MVZ nach sechs bis acht Jahren abgewickelt werden sollten. "Patienten stehen nach dieser Zeit auf der Straße, und es ist nicht geregelt, wie es weitergeht. Das wollen wir nicht und müssen wir alle verhindern."

Aschenberg-Dugnus verwies darauf, dass Daniel Bahr als liberaler Gesundheitsminister 2012 unter einer schwarz-gelben Regierung die Gründungsberechtigung für diejenigen MVZ ausgeschlossen habe, die keinen fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung hatten. "Das sollte auch heute noch das Ziel sein." An Maag gewandt versicherte sie, dass die FDP einem "guten Vorschlag, was wir wirklich inständig hoffen" auch zustimmen werde.

Dr. Achim Kessler (Linke), für den Wahlkreis Frankfurt am Main I im Deutschen Bundestag, erklärte, dass er zum ersten Mal beim Neujahrsempfang dabei sei. Bei dem, was bisher zum Thema Rendite im Gesundheitswesen gesagt worden sei, fühle er sich hier aber "ausgesprochen wohl".

Auch der Literatur- und Medienwissenschaftler Kessler griff das Thema (Investoren-)MVZ auf. "Wir wissen, dass die Versorgung in wirtschaftsschwachen Gebieten gefährdet ist, das gilt auch für den zahnärztlichen Bereich."

Medizinische Versorgungszentren könnten ein Element sein, um diesem Versorgungsproblem "abzuhelfen". Doch im Zentrum müsse die Versorgung der Bevölkerung stehen und nicht das Gewinnstreben von Kapitalgesellschaften - "besonders nicht von Private Equity Fonds".

Die Linke sehe dringenden Handlungsbedarf, um das zu verhindern. Denn wenn sich solche MVZ-Ketten durchsetzen, die nur profitorientiert seien und sich nur dort niederließen, wo die Wirtschaft stark und die Bevölkerung entsprechende finanzkräfitg sei, "hilft uns das nicht, sondern das schadet uns mehr".