Der Politik die Hand zum Dialog reichen
Endlich ist es soweit: Wir stehen unmittelbar vor unserer außerordentlichen Bundesversammlung am 4./5. Juni und freuen uns, die Delegierten aus allen Bundesländern als unsere Gäste in der Hauptstadt in Präsenz begrüßen zu dürfen. Die Bundesversammlung wird nun einen neuen Geschäftsführenden Vorstand wählen und wir freuen uns auf den fairen demokratischen Austausch und berufspolitischen Wettstreit.
Unsere Zusammenkunft findet in bewegten Zeiten statt: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vollständig überwunden und am 26. September finden die Bundestagswahlen statt. Alles deutet darauf hin, dass es sich hierbei um eine politische Richtungswahl handelt, gerade auch für das zukünftige Gesundheitssystem. Dies erfordert unser aller Aufmerksamkeit und unser gesellschaftliches Engagement – Ignorieren geht nicht!
Die Gesellschaft wandelt sich mit hohem Tempo, Demografie-bedingte Probleme müssen bewältigt und die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen werden – gerade für die Sozial- und Gesundheitspolitik stehen in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Weichenstellungen an. Diese werden uns alle fordern. Auch im Bereich der Zahnmedizin sind Reformen erforderlich, um die hohe Qualität und die Erfolge der zahnärztlichen Versorgung für die Patientinnen und Patienten auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Gerade haben wir an einer aus unserer Sicht sehr erfolgreichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Thema „Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen“ teilnehmen dürfen. Hier ging es um das uns seit Jahren beschäftigende Thema des zunehmenden Einflusses von kapitalgetriebenen Finanzinvestoren auf die zahnärztliche Versorgung. Uns wurde signalisiert, dass unser Werben für die Schaffung eines einheitlichen berufsrechtlichen Rahmens für alle und jeden, die/der – egal in welcher Form – rechtskonform die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, von allen im Bundestag vertretenden Parteien mitgetragen wird. Aktuell gehen unsere politischen Bestrebungen dahin, Formulierungshilfen für den nächsten Koalitionsvertrag zu erstellen und der Politik an die Hand zu geben.
Ferner hat die Zahnärzteschaft gezeigt, zu welchen Leistungen sie in Pandemie-bedingten Krisenzeiten in der Lage ist. Gerade zu Beginn ist es der Bundeszahnärztekammer in enger Kooperation mit den Landeszahnärztekammern gelungen, wichtige strukturelle und politische Unterstützungsleistungen wie das Kurzarbeitergeld, die PKV-Hygienepauschale und die zahlreichen Praxistipps auf den Weg zu bringen. Zusammen sind wir in der Krise gewachsen und es gibt sicherlich einige Veränderungen, die wir in die Zukunft „retten“ sollten. Wir haben zudem eine viel beachtete repräsentative Umfrage zur Frage des Vertrauens der Patientinnen und Patienten in die Hygienekompetenz unserer Kolleginnen und Kollegen erstellt. Das Ergebnis kommt einem Ritterschlag gleich: Keiner anderen Berufsgruppe des Gesundheitswesens wird eine derart hohe Hygienekompetenz zugesprochen wie der unsrigen. Diese Erkenntnis ist ein Pfund, mit dem der nächste Geschäftsführende Vorstand (berufs)politisch wuchern sollte.
Für die Zahnärzteschaft geht es bei der Richtungswahl zum Deutschen Bundestag vor allem um ganz konkrete Fragen: die Erleichterung der Praxisführung zum Beispiel durch Bürokratieabbau, mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten, das Berufsbild als freier Heilberuf und die sinnvolle Implementierung und Nutzung der Digitalisierung in den Praxen. Und nicht zuletzt geht es um eine dazu angemessene Vergütung.
Nach der Wahl wird sich eine neue Bundesregierung auch diesen Fragen und Aufgaben zuwenden müssen. Daher legt die BZÄK in ihrer Bundesversammlung ihre „Gesundheitspolitischen Positionen“ für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 vor, in der sie die Probleme und die vor uns liegenden Aufgaben skizziert, Forderungen formuliert sowie Lösungsansätze unterbreitet.
Der Politik reichen der aktuelle und der zukünftige Geschäftsführende Vorstand damit die Hand, um die vor uns liegenden Aufgaben im konstruktiven Dialog gemeinsam und zum Wohle der Patientinnen und Patienten anzugehen.
Dr. Peter Engel,
Präsident der Bundeszahnärztekammer
Prof. Dr. Dietmar Oesterreich,
Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer
Prof. Dr. Christoph Benz,
Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer